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Langweilige Debatten

Deutsche interessieren sich nicht für den Bundestag

Dienstag, 09 Dezember 2014 05:22 geschrieben von  Susanne Hagel
Deutsche interessieren sich nicht für den Bundestag Quelle: Derfflinger.de

Berlin - Laut einer neuen Studie der Bertelsmannstiftung nehmen die meisten deutschen Bürger die Debatten im Bundestag kaum war. Nur 54 Prozent können die aktuellen Oppositionsparteien benennen.

So konnten unter den 16- bis 29-Jährigen nur 38 Prozent korrekt angeben, dass die Opposition derzeit von der Linken und den Grünen gestellt wird. 29 Prozent aller Befragten beantworteten die Frage falsch, 17 Prozent konnten gar keine Angabe machen, heißt es. Nur ein Viertel der Deutschen kann sich an eine konkrete Plenumsdebatte der letzten Wochen erinnern. Nur 27 Prozent haben eine Bundestagsdebatte in den letzten Wochen im Radio oder Fernsehen verfolgt. Für die Mehrheit der Befragten seien die Debatten zu vorhersehbar und deshalb schlichtweg uninteressant.

Laut den Ergebnissen der Studie wünsche sich die Bevölkerung überzeugende Redner und klarere Positionen. Die Stiftung fordert deshalb umfangreiche Reformen um die Attraktivität des Parlaments zu erhöhen. So könne der veränderten Erwartungshaltung der Bürger etwa durch Regierungsbefragungen Rechnung getragen werden, heißt es. Die Bertelsmannstiftung schlägt Befragungen im wöchentlichen Wechsel vor. So solle neben der Bundeskanzlerin eine Gruppe von Ministern befragt werden. In der darauffolgenden Woche dann der Vizekanzler und wieder eine Ministergruppe. Der Fragenkatalog, der im besten Falle auch Fragen der Bürger umfassen muss, solle alle Themen im Zuständigkeitsbereich der Bundesregierung einbeziehen und möglichst kurz und knapp sein. Auch die Antworten sollten drei Minuten nicht überschreiten.

Damit gehen die Forderungen der Stiftung weit über die beschlossenen Änderungen der schwarz-roten Koalition hinaus, die nach der Kritik des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU), der sich weigerte die Fragestunden künftig weiterhin in Abwesenheit der Minister durchzuführen, zur Erhöhung der Attraktivität eingeführt werden sollen. In Zukunft soll jeder Minister einmal pro Jahr vor dem Parlament befragt werden - zu Themen seines Metiers ebenso wie zu den aktuellen politischen Geschehnissen. Ausgenommen von der Befragung ist jedoch die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Zwar hatte die SPD vorgeschlagen, auch sie solle sich ein- bis zweimal im Jahr den Abgeordneten stellen, die Union blockierte den Vorschlag jedoch mit der Begründung, es werde "kein Spektakel unter dem Bundesadler", so der Parlamentarischer Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer, wie etwa in Großbritannien geben. Für die Opposition und die Bertelsmannstiftung gehen diese Änderungen jedoch nicht weit genug. Die Verfasser der Bertelsmannstiftung  bezeichneten sie als Minimalkonsens, der nur ein Anfang sein könne.

Petra Sitte (Die Linke) und Britta Haßelmann, die Geschäftsführerin der Grünen, forderten ihre Kollegen von CDU, CSU und SPD in einem Schreiben auf, dem Vorschlag der Koalition nicht zuzustimmen. Es solle auch nach außen sichtbar werden, dass die Bundesregierung als Ganzes dem Bundestag gegenüber verantwortlich ist. "Wir wollten eine deutlich breitere persönliche Präsenz von Ministern, auch als Botschaft an den Bundestag und die Öffentlichkeit, dass das Parlament in seinen Rechten ernst genommen wird", sagte Sitte. Die Parlamentsgeschäftsführerin fürchtet, da die Minister weiterhin zuvor eingereichte Fragen an Mitarbeiter delegieren dürfen, dass die Minister dann zwar physisch anwesend sind, mehr aber auch nicht. "Damit wäre der Zustand vor der Reform de facto wieder erreicht, nur mit dem Unterschied, dass der Minister der Beantwortung beisitzen", so die Linke-Politikerin. Regierungssprecher Steffen Seibert weist den Vorwurf zurück: "Grundsätzlich achtet die Bundesregierung darauf, dass bei der Befragung der Bundesregierung auch die zuständigen Bundesminister anwesend sind. Das war in dieser Legislaturperiode auch überwiegend der Fall. Es ist im Übrigen ja auch vorgesehen, dass die parlamentarischen Staatssekretäre die jeweiligen Mitglieder der Bundesregierung bei ihrer Erfüllung der Regierungsaufgaben unterstützen." Haßelmann fordert lebendigere und spannendere Fragestunden. Nicht nur Minister, sondern auch die Kanzlerin sollen künftig Rede und Antwort stehen. "Ich finde, dass es gar keinen Grund gibt, warum die Kanzlerin nicht auch in die Fragestunde oder Regierungsbefragung kommt, denn schließlich stellt sie sich auf einer Bundespressekonferenz auch den Fragen der Journalistinnen und Journalisten, und das müsste auch ein Recht der Parlamentarier und Parlamentarierinnen sein", so Haßelmann.

Bundestagspräsident Lammert kündigte unterdessen im Ältestenrat an, sollte die tröge Art der Fragestunden auch nach der Reform fortgesetzt werden, werde er die Sitzung eben abbrechen. Der Autor Roger Willemsen, der für sein Buch "Das hohe Haus" ein Jahr lang die Sitzungen beobachtete, sprach angesichts der meist vom Blatt abgelesenen Antworten der von den Ministern bestellten Sekretäre von einem "toten Ritual".

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