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Gegenseitige Propaganda-Schlacht

"Deutsche Welle“ soll gegen Putin in Stellung gebracht werden

Donnerstag, 25 September 2014 16:36 geschrieben von  Susanne Hagel
"Deutsche Welle“ soll gegen Putin in Stellung gebracht werden Quelle: Deutsche Welle

Berlin - Nach Wirtschaftssanktionen gegen Putins Russland soll nun auch die Propagandamaschinerie an Fahrt aufnehmen. Zumindest wenn es nach dem Intendanten des Auslandssenders „Deutsche Welle“, Peter Limbourg geht.

Limbourg zufolge soll Putin künftig stärker Paroli geboten werden. Die „Deutsche Welle“ solle zu einem internationalen Informationssender ausgebaut werden. Da Putin versuche, die Weltöffentlichkeit zu beeinflussen, müsse die „Auseinandersetzung der Werte“ auf allen Ebenen angenommen werden. Limbourg dazu wörtlich: „Ich möchte, dass die Deutsche Welle erfolgreich für unsere Werte eintreten kann, und das kann sie nur, wenn sie möglichst weit verbreitet ist. Unsere Werte in der Welt zu vertreten ist eine nationale Aufgabe.“

Er fordert die Erhöhung der Mittel für die „Deutsche Welle“, damit diese in die Lage versetzt wird, zum englischsprachigen russischen Staatssender „Russia Today“ eine Alternative zu schaffen.

Der CDU-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter, sprang Limbourg zur Seite: „Wir erleben eine internationale Desinformationskampagne durch Putin und müssen mit medialer Aufklärung dagegenhalten. Eine gestärkte Deutsche Welle kann wirksamer Informationen und Signale der Unterstützung an die Menschen in Osteuropa senden, auch an die dort lebenden Millionen Auslandsrussen.“

Unumstritten sind die Pläne Limbourgs nicht. Einige kritisieren die möglicherweise anfallenden Mehrkosten, andere halten es für falsch, auf Gegenpropaganda zu setzen. So sagte Tobias Lindner von den Grünen beispielsweise: „Die Deutsche Welle darf nicht als Instrument in einem vermeintlichen Propaganda-Kampf gegen Putin missbraucht werden.“

Künftig wird interessant zu beobachten sein, wie die Bundesregierung auf die Pläne Limbourgs reagieren wird. Natürlich ist es legitim, zur russischen Öffentlichkeit eine Gegenöffentlichkeit zu etablieren. Aber es ist zweifelhaft, dass sich die Bürger dadurch eine falsche Politik schönreden lassen. Immer mehr Menschen ist bewusst, dass sowohl die USA als auch die Europäische Union einen erheblichen Anteil an der Eskalation des Russland-Ukraine-Konflikts haben. Auch das könnte ein Grund für den großen Erfolg des Senders „Russia Today“ sein.

Diesen Erfolg wird man mit bloßer Anti-Putin-Propaganda nicht nachahmen können. Deutschland wäre besser beraten, wenn es sich nicht als nützlicher Idiot der USA gebärden, sondern sich als ehrlicher Makler verstehen würde, der zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln versucht.

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