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FDP-Chef Christian Lindner kritisiert finanzpolitischen Nonsens

Deutscher Bundestag gibt bankrottem Griechenland Notgeld bis zum Sommer 2015

Freitag, 27 Februar 2015 18:22 geschrieben von 
FDP-Chef Christian Lindner FDP-Chef Christian Lindner Quelle: FDP

Berlin - Zur Zustimmung des Deutschen Bundestages zur Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner, MdL:

„Der Deutsche Bundestag hat Griechenland heute einen Freifahrtschein bis Ende Juli ausgestellt. Ob die neue griechische Regierung diese Zeit wirklich für Reformpolitik nutzt, ist leider mehr als zweifelhaft.

Die Entwicklung der Währungsunion sehen wir daher mit großer Sorge. Seit 2010 wurden Fortschritte erreicht, die schnell verspielt sind, wenn die straffen Regeln für Stabilität jetzt erneut aufgeweicht werden.

Die eigentliche Richtungsentscheidung für Europa folgt erst noch, wenn es im Sommer um ein mögliches drittes Hilfspaket für Griechenland geht. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie das Prinzip‚ Hilfe nur gegen Reformen‘ ohne Rabatt vertritt.

Die größte Gefahr für Europa ist heute nicht mehr das mögliche Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsunion. Die Gefahr liegt vielmehr in einem falschen Entgegenkommen, das die Glaubwürdigkeit Europas erodieren lässt und Linkspopulisten im Süden des Kontinents anstachelt, sich ihrerseits von Reformen zu verabschieden.“

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