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Vekehrminister Alexander Dobrindt unter Druck

Deutschland – ein verkehrspolitisches Entwicklungsland?

Mittwoch, 06 August 2014 14:02 geschrieben von  Torsten Müller
Bundesminister Alexander Dobrindt Bundesminister Alexander Dobrindt Quelle: Bundesregierung / Kugler

Berlin - 78,8 Prozent der Deutschen sind mit den hiesigen Straßenverhältnissen höchst unzufrieden. Die Straßen seien oft in einem äußerst schlechten Zustand, was die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer auf unzumutbare Art und Weise gefährde. Am unzufriedensten mit den örtlichen Pisten sind die Bürger von Hamburg (91,3 Prozent), Brandenburg (90,1 Prozent), Schleswig-Holstein (88,6 Prozent) und Berlin (85,3 Prozent).

Schon heute gibt es neuralgische Verkehrsknotenpunkte mit größeren Schäden im Berliner, Münchener und Stuttgarter Raum. Zahlreiche Brücken sind für den Schwerverkehr gesperrt, viele sind nur mit reduzierter Geschwindigkeit befahrbar. Beim vom ADAC durchgeführten „Brückentest 2014“ sind sieben von 30 Brücken glatt durchgefallen, nur vier erreichten ein gutes Urteil. Häufig wurden beschädigte und undichte Fugen, Feuchtigkeit im Bauwerk sowie starke Verrostungen festgestellt.

Über Jahre hinweg wurden Gelder nahezu ausschließlich in den Neubau gesteckt, der Substanzerhalt wurde vernachlässigt. Zögerliche und halbherzige Politik hat dazu geführt, dass nicht wenige Experten heute resümieren, dass Deutschland zu einem verkehrspolitischen Entwicklungsland mutiert ist.

Viele Unternehmer beklagen schon heute, dass Deutschland im internationalen Wettbewerb schon bald das Nachsehen haben werde, wenn der Renovierungsstau nicht bald beendet werde. 64 Prozent der deutschen Unternehmen sehen ihre unternehmerische Tätigkeit durch die gravierenden Mängel im Straßenverkehrsnetz beeinträchtigt.

So sagte der Präsident des Deutschen Verkehrsforums, Klaus-Peter Müller dazu: „Seit mindestens zehn Jahren ist es ganz offensichtlich, dass die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland unterfinanziert ist. Es gibt einen deutlichen Investitionsstau, selbst wichtigste Reparaturen werden unterlassen.“ Deutschland sei dabei, einen seiner wichtigsten Standortvorteile zu verspielen.

Bereits jetzt haben 20 Prozent der Autobahnen und 41 Prozent der Bundesstraßen den „Warnwert“ von 3,5 erreicht oder gar überschritten. Selbst in der Bundeshauptstadt Berlin sind einige Straßen so marode und mit Schlaglöchern versehen, dass sich die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) mit ihren Bussen weigern, diese Straßen zu befahren. 
Ein weiteres Problem ist, dass Gelder, die über den Straßenverkehr eingenommen werden, nicht eins zu eins wieder in die Instandhaltung eben dieses Verkehrsnetzes fließen. Ebenso wird es mit der angedachten Pkw-Maut geschehen, sollte sie eines Tages kommen. Lange Planungsvorläufe führen ebenfalls dazu, dass viele Projekte gar nicht oder aber erst sehr spät angegangen werden.

Der Politik fehlt in Deutschland offenbar perspektivisches, Wahlperioden überschauendes Denken. So hat das Institut für Wirtschaft berechnet, dass Investitionen ins Straßennetz in Höhe von zehn Milliarden Euro die jährliche Wirtschaftsleistung um etwa 2,5 Milliarden Euro erhöhen würden. Dies heißt, dass sich diese Investitionen bereits nach vier Jahren gelohnt hätten.

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