www.derfflinger.de

Freigegeben in Politik

EuGH-Urteil

Deutschland muss arbeitslosen EU-Bürgern kein Hartz-IV zahlen

Donnerstag, 17 September 2015 04:01 geschrieben von  Susanne Hagel
EuGH EuGH Quelle: Foto: G. Fessy © CJU | curia.europa.eu

Luxemburg - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) musste entscheiden, ob Deutschland verpflichtet ist, auch EU-Bürgern, die in Deutschland arbeitslos sind, Hartz IV zu zahlen. In einem Grundsatzurteil stellten die Richter klar, dass arbeitssuchende EU-Bürger in Deutschland keinen Anspruch auf Sozialhilfen haben. Weder ist der deutsche Staat verpflichtet, EU-Bürgern Sozialhilfe zu zahlen, noch muss er ihnen Zugang zum Arbeitsmarkt verschaffen.

Was eigentlich logisch klingt - denn in diesem Falle haben Ausländer noch kaum bis gar keine Sozialabgaben an den deutschen Staat abgeführt, die sie in irgendeiner Form berechtigen könnten, im Falle einer Arbeitslosigkeit Gelder vom deutschen Staat zu beziehen -, wurde plötzlich mit einer Klage einer Bosnierin mit schwedischer Staatsbürgerschaft ernsthaft in Frage gestellt. Dieser wurde die Sozialhilfe vom Arbeitsamt Berlin-Neukölln nach sechs Monaten Arbeitslosigkeit gestrichen, wogegen die Frau 2013 Klage einreichte. Das Bundessozialgericht, was in zweiter Instanz über den Fall entscheiden sollte, reichte den Rechtsfall an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg weiter, damit dieser ein grundsätzliches Urteil fällt.

Die Richter erklärten, ein Mitgliedstaat kann EU-Bürger, die in diesen Staat zur Arbeitssuche einreisen, von sogenannten beitragsunabhängigen Sozialleistungen, wie beispielsweise Sozialhilfen, ausschließen. Hier sei kein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung nachzuweisen, so das EuGH-Urteil. Allerdings dürfe ein EU-Bürger, der in Deutschland noch nicht gearbeitet hat oder länger als ein halbes Jahr ohne Arbeit ist, nicht ausgewiesen werden, wenn er den Nachweis erbringt, dass er Arbeit sucht und diese Suche auch Aussicht auf Erfolg hat.

Derzeit erhalten arbeitssuchende EU-Ausländer in Deutschland sechs Monate lang Hartz IV – auch wenn sie keine zwölf Monate am Stück einer Arbeit nachgegangen sind. Dann endet der Anspruch jedoch. EU-Ausländer, die hingegen seit mindestens fünf Jahren in der Bundesrepublik leben, genießen die selben Rechte wie deutsche Staatsangehörige.

Karl Schiewerling (CDU) erklärte, es dürften keine Fehlanreize durch unser deutsches Sozialsystem geschaffen werden. Ein solcher Fehlanreiz wäre ein sofortiger Hartz-IV-Anspruch, so der CDU-Politiker. Zudem würde dies „die Sozialkassen maßlos überfordern“. Auch die Landesgruppenchefin der CSU, Gerda Hasselfeld, begrüßte das Urteil des EuGH. Dies sei „ein sehr gutes Signal“.

Die Grünen zeigten sich hingegen wenig begeistert von der geschaffenen Rechtslage. Das Urteil sei „fragwürdig“, erklärte Wolfgang Strengmann-Kuhn. „Wer zu uns kommt und nach Arbeit sucht, braucht Unterstützung. Das ist in einem sozialen Europa geboten.“

Artikel bewerten
(2 Stimmen)