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„Europäische Solidarität“

Deutschland setzt bei Syrern Dublin-Verfahren aus

Donnerstag, 27 August 2015 00:33 geschrieben von  Torsten Müller
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Berlin - Wenn europäische Solidarität zur Einbahnstraße wird. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat das sogenannte Dublin-Verfahren für Asylbewerber aus Syrien ausgesetzt. Dem Dublin-Verfahren zufolge müssen Asylverfahren in dem EU-Mitgliedstaat durchgeführt werden, in dem der Betroffene zuerst europäischen und damit sicheren Boden betreten hat. Dies soll nun für Syrer nicht mehr gelten, was zur Folge hat, dass Syrer generell nicht mehr abgeschoben werden können. Dem weiteren Missbrauch sind somit Tür und Tor geöffnet.

Ein Sprecher des BAMF sagte dazu: „Dublin-Verfahren syrischer Staatsangehöriger werden zum gegenwärtigen Zeitpunkt vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge weitestgehend faktisch nicht weiter verfolgt.“ Dies sei jedoch nur eine Leitlinie, keine verbindliche Vorgabe. Offizieller Grund der Maßnahme ist, die Asylverfahren zu beschleunigen. Sinnvoller wäre es, die Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, um die Asylbewerber aus diesen Länder schnell in die Heimat zurückführen zu können, um dann mehr zeitliche Kapazitäten für die Prüfung der Asylanträge aus Syrien zu haben.

Dass die Neuregelung auch quantitativ nicht ins Gewicht fällt, macht die Tatsache deutlich, dass von den in den ersten sieben Monaten bearbeiteten 44.000 Asylanträgen aus Syriern nur 131 an andere EU-Mitgliedstaaten überstellt wurden. Trotz der Tatsache, dass Syrer, sofern ihre Identität geklärt ist, keine persönliche Anhörung durchlaufen müssen, sondern lediglich einen Fragebogen auszufüllen haben, dauern die Asylverfahren für diese Asylbewerbergruppe durchschnittlich vier Monate.

Zweifelhaftes Lob kam nun von der EU-Kommission. Brüssel hebt hervor, dass Deutschland derzeit der einzige EU-Mitgliedstaat sei, der Asylbewerber aus Syrien nicht systematisch in EU-Ersteinreiseländer zurückschickt. Wörtlich hieß es seitens einer Sprecherin der EU-Kommission: „Wir begrüßen diesen Akt europäischer Solidarität.“

Der CSU-Innenpolitiker Stephan Meyer lobte die Entscheidung ebenfalls: „Die Entscheidung ist richtig, da in den letzten Monaten in Deutschland fast alle syrischen Asylbewerber als Flüchtlinge anerkannt worden sind – und es nur eine ganz geringe Quote an Rück-Überstellungen in andere EU-Staaten gab.“

Dass Syrer nun nicht mehr an andere Staaten überstellt werden, mag quantitativ nicht ins Gewicht fallen. Dafür müssten die Dublin-Regelungen bei anderen Asylbewerbergruppen aber umso rigider umgesetzt werden, damit die europäische Solidarität nicht weiter zu einer leeren Worthülse verkommt.

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