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Arbeitgeber rechnen mit Problemen

Die Ambivalenz des Mindestlohns

Freitag, 26 Dezember 2014 17:21 geschrieben von  Torsten Müller
Die Ambivalenz des Mindestlohns Quelle: pixabay.com

Berlin - Es kann als sicher gelten, dass die Einführung des Mindestlohns zahlreiche Ungerechtigkeiten beseitigen wird. Doch es stellt sich die Frage, ob er für alle Unternehmen bezahlbar sein wird. In einigen Branchen werden bisher Löhne unter der nun festgelegten 8,50-Euro-Marke gezahlt. Zahlreiche Arbeitgeber rechnen mit praktischen Problemen bei der Umsetzung des Mindestlohns.

Auch gebe es noch zahlreiche Rechtsunsicherheiten. So sagte Ingo Kramer, der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände: „Dies betrifft vor allem den Umgang mit flexiblen Arbeitszeiten sowie die Umsetzung der viel zu bürokratischen Dokumentationspflichten.“ Auch sei sehr wahrscheinlich, dass Arbeitsplätze wegfallen werden, wo sich die Arbeit zum Mindestlohn nicht mehr lohne. Kramer dazu weiter: „Wer Löhne festsetzt, ohne zu berücksichtigen, was Kunden für Produkte und Dienstleistungen zu zahlen bereit sind, darf sich darüber nicht wundern.“

Eine besondere Belastung werde der Mindestlohn für Branchen darstellen, „deren Tarifverträge in strukturschwachen Regionen noch tarifliche Stundenlöhne unter 8,50 Euro aufweisen und bei denen mit den Gewerkschaften keine stufenweise Anpassung an den gesetzlichen Mindestlohn vereinbart werden konnte, wie es das Mindestlohngesetz ermöglicht.“ Kramer nannte in diesem Zusammenhang unter anderem das Hotel- und Gaststättengewerbe und das Bäckerhandwerk.

Stefan Körzell vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) sagte dazu, dass der DGB Verstöße gegen die Mindestlohnregelung aufnehmen werde. Körzell weiter: „Auch unsere Gewerkschaftssekretäre werden Meldungen, die sie erreichen, bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit einreichen. Diejenigen Arbeitgeber, die dagegen verstoßen, laufen Gefahr, mit hohen Strafen belegt zu werden.“ Der Gesetzgeber hat eine Maximalstrafe in Höhe von 500.000 Euro vorgesehen.

Körzell umreißt auch die Vorteile der Mindestlohnregelung. Seiner Berechnung zufolge hat die Mindestlohnregelung für 3,6 bis 4 Millionen Menschen unmittelbare Auswirkungen. Körzell dazu wörtlich: „Sie werden spürbare Lohnerhöhungen erleben.“ Das Bundesarbeitsministerium geht in seinen Berechnungen von 3,7 Millionen Personen aus, für die die neue Regelung Vorteile mit sich bringen wird.

Auch wenn man, was die arbeitsmarkt- und tarifpolitischen Auswirkungen betrifft, geteilter Meinung sein kann, ob der Mindestlohn eher Schaden oder Nutzen mit sich bringt, ist sicher, dass er positive Auswirkungen auf die Binnennachfrage haben wird, was wiederum einem Konjunkturprogramm gleichkommt und somit, unter volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachtet, zu begrüßen ist.

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