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Doppelzüngigkeit als politisches Prinzip

Die EU betreibt massive Schwulenförderung – und drückt in der Ukraine beide Augen zu

Dienstag, 15 Juli 2014 09:24 geschrieben von  Jens Hastreiter
Flagge de EU Flagge de EU Quelle: wikimedia.org

Berlin - Die Ukraine ist derzeit so etwas wie eine europäische Ausnahmeenklave. Erst dieser Tage, Ende Juni, hat der frischgewählte Präsident Petro Poroschenko das lange umstrittene Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet und damit ein klares Signal in Richtung Westbindung ausgesandt. Als Enziel strebt Kiew ebenso wie Brüssel einen EU-Beitritt des bankrotten Landes an. Dafür verpflichtet sich die Ukraine schon jetzt, in zahlreichen Politikbereichen „westliche Werte“ und Standards umzusetzen.

In der Realität sind allerdings groteske Ausnahmen von dieser Regel zu beobachten. Während in den EU-Ländern „Antifaschismus“ ganz groß geschrieben wird und „Homophobie“, also Schwulenfeindlichkeit, zu den großen Tabus gehört, gelten diese Maßstäbe in der Ukraine (noch) nicht. Experten gehen davon aus, daß diese „Narrenfreiheit“ Kiews dem geopolitischen Interesse Brüssels geschuldet ist, die Ukraine ins eigene Lager herüberzuziehen. Deshalb drückt der Westen bei den Themen Rechtsextremismus und Schwulenfeindlichkeit in der Ukraine beide Augen zu. Auch die westlichen Medien berichten über diese eigentümliche Doppelzüngigkeit der EU-Politik nur auffallend zurückhaltend.

Besonders deutlich wird die Doppelbödigkeit der „westlichen Werte“ in Sachen Schwulenpolitik. Dabei handelt es sich hier geradezu um ein Kernanliegen des offiziellen Europa. Noch mehr „Toleranz“ für die sogenannte LGBT-Szene (= Lesbian, Gay, Bi, Transgender) forderte zum Beispiel jüngst ganz programmatisch die neue Vorsitzende des EU-Justizausschusses, die Luxemburger Christdemokratin Martine Reicherts, bei der Eröffnung der neuen EU-Legislaturperiode am 14. Juli in Straßburg.

Gleichzeitig aber verschließt die EU beide Augen angesichts der massiv zunehmenden Schwulenfeindlichkeit, seitdem in Kiew die legitime Regierung Janukowytsch weggeputscht wurde und die bisherige Opposition das Ruder übernommen hat. Daß in diesem Lager Kräfte mitzureden haben, die nach westlicher Diktion eindeutig „rechtsextremistisch“, ja „neonazistisch“ sind und offene Schwulenfeindlichkeit auf ihre Fahnen geschrieben haben, ist inzwischen kein Geheimnis mehr, für Brüssel aber augenscheinlich kein Problem.

Und die Situation der LBGT-Szene in der Ukraine verschlechtert sich dramatisch. In den letzten Jahren gab es zumindest noch Versuche, öffentliche Schwulenparaden nach dem Vorbild westlicher „Christopher Street-Days“ auch in Kiew zu etablieren. Die Polizei mußte das überschaubare Häuflein von Demonstranten regelmäßig vor aufgebrachten Schwulenhassern schützen. 2012 etwa hatte die Partnerstadt Kiews, die bayerische Landeshauptstadt München, eine offizielle Schwulen-Delegation geschickt, um Solidarität mit der ukrainischen „Szene“ zu demonstrieren. Die anwesende Polizei hatte mit Mühe verhindert, daß die Münchner Delegation Prügel bezog.

Diesen Schutz gibt es inzwischen nicht mehr. Auf die Unterstützung der Hauptstadtverwaltung gegen Angriffe von Rechts konnten die LGBT-Aktivisten dieses Jahr nicht mehr zählen – ausgerechnet der neue Kiewer Oberbürgermeister Witali Klitschko, der in Deutschland sehr populär ist und vor Jahren von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung für seine künftigen Aufgaben in seinem Heimatland gebrieft wurde, untersagte die Demonstration. Aber einen Aufschrei in deutschen Medien, wie er üblicherweise erfolgt, wenn Homosexuelle in Rußland Repression erdulden müssen, gab es nicht.

Noch pikanter: Erst im Juni, unmittelbar nach der Wahl Petroschenkos zum neuen Präsidenten, strich das ukrainische Parlament ausgerechnet diejenigen Passagen aus dem Abkommen über die Visa-Liberalisierung mit der EU, die es zur Einführung von Anti-Diskriminierungs-Gesetzen gezwungen hätten. Berlin und Brüssel nahmen das stillschweigend hin. Man müsse nun von vorne anfangen, klagte die Sprecherin eines ukrainischen LGBT-Verbands. Brüssel und Berlin zahlen einen hohen Preis für die geostrategische Vereinnahmung der Ukraine.

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