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1,3 Millionen Euro Für CSU- Verwandte

Die Gehälter-Affäre geht in die nächste Runde – Seehofer lehnt Rücktritte ab

Samstag, 14 Juni 2014 13:59 geschrieben von  Jens Hastreiter
Die Gehälter-Affäre geht in die nächste Runde – Seehofer lehnt Rücktritte ab Quelle: www.csu.de

München - Im Mai vergangenen Jahres sorgte eine CSU-Gehälter-Affäre für Schlagzeilen. Jetzt ist die Fortsetzung da – und wieder gehen die Wogen hoch.

Im letzten Jahr mussten mehrere bayerische Kabinettsmitglieder einräumen, Familienangehörige beschäftigt zu haben, darunter auch Justizministerin Merk (CSU) und Kultusstaatssekretär Sibler (ebenfalls CSU). Anfang Mai 2013 berichtete der Bayerische Rundfunk, dass Justizministerin Beate Merk ihre Schwester zwischen 2010 und 2013 für sich habe arbeiten lassen. Kultusminister Ludwig Spaenle und die Staatssekretäre Franz Pschierer (Finanzen) und Gerhard Eck (Innen) hatten bereits ihre Arbeitsverhältnisse mit ihren Ehefrauen offengelegt und ihnen gekündigt.

Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer zeigte sich damals im Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“ verärgert: „Das ist eine Angelegenheit, die belastet. Wir können davor nicht flüchten. Wir müssen sie anständig und transparent aufarbeiten." Deutliche Worte richtete er an die Abgeordneten: „Ich kann nur jeden Abgeordneten dringend bitten, sehr offen und wahrheitsgemäß alle Anfragen zu beantworten", sagte Seehofer.

Nun, ein Jahr später, verteidigt der Landesvater seine in die Verwandtenaffäre verwickelten fünf Minister und Staatssekretäre. Am 12. Juni lehnte er ihren Rücktritt ab. Während der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin ließ Seehofer verlauten: „Alle fünf haben mein volles Vertrauen. Es wird keine personelle Veränderung geben.“

Aus einer am 11. Juni veröffentlichten  Antwort der Staatskanzlei auf Fragen der SPD zur Verwandtenaffäre geht hervor, dass die in die Affäre verwickelten fünf bayerischen Minister und Staatssekretäre der CSU ihren Frauen und nahen Verwandten für die Mithilfe im Büro insgesamt mehr als 1,3 Millionen Euro aus Steuergeldern gezahlt haben. Am besten bezahlte Kultusminister Ludwig Spaenle von 1997 bis Anfang 2013 seine Frau – nämlich mit einer Bruttosumme von mehr als 600.000 Euro.

Verboten waren die Arbeitsverhältnisse mit Ehefrauen, Schwestern und Nichten nicht, weil eine Beschäftigung von Familienmitgliedern noch bis 2013 erlaubt war.

Bisher verweigerte die Staatsregierung die Antworten auf die Fragen der SPD. Doch vor wenigen Wochen ordnete der Bayerische Verfassungsgerichtshof die Veröffentlichung auf eine Klage der SPD hin an. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Markus Rinderspacher, legte daraufhin den fünf CSU-Politikern den Rücktritt nahe, die Grünen-Fraktionsvorsitzende Margarete Bause forderte ihn und meinte, die Rücktritte seien „unausweichlich“.

Laut der „Süddeutschen Zeitung" zahlten vier der fünf Beschuldigten fünfstellige Beiträge an die Staatskasse zurück, bei Spaenle waren es 37.340 Euro. Wie aus dem neunseitigen Schreiben der Staatskanzlei hervorgeht, überwiesen die Beteiligten bisher die Nettogehälter zurück. Doch nach Meinung Rinderspachers müsse eine Rückzahlung darüber hinaus die Bruttogehälter einschließlich der Sozialbeiträge umfassen. Im Falle von Spaenles Frau wären dann weitere mehr als 50.000 Euro fällig.

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