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Unmut über Asylkrise nimmt zu

Die Grünen fordern Einführung einer Facebook-Polizei

Donnerstag, 10 September 2015 16:15 geschrieben von  Torsten Müller
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Berlin - Auch wenn die nach Deutschland kommenden Asylbewerber immer öfter wie Popstars an Bahnhöfen empfangen werden und die Medien über eine Welle der Hilfsbereitschaft sprechen, betrachtet ein großer Teil der Deutschen die sich zuspitzende Asylkrise als massives Problem. Mittlerweile ist bekannt, dass über 800.000 Asylbewerber in diesem Jahr nach Deutschland kommen sollen und dass diese Entwicklung mindestens zehn Milliarden Euro pro Jahr kosten wird. Auch die mit der Asylkrise verbundenen Probleme und Risiken für die innere Sicherheit stoßen immer mehr Deutschen sauer auf.

Dieser Unmut wird nicht nur im Rahmen von Demonstrationen und Kundgebungen geäußert, sondern auch immer öfter über die sozialen Netzwerke. Die Grünen wollen dies nicht hinnehmen und haben nun die Einführung einer Facebook-Polizei gefordert. So sagte der innen- und justizpolitische Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, Jan Philipp Albrecht: „Wir brauchen dringend eine eigene Abteilung bei der europäischen Polizeibehörde Europol, die in Zusammenarbeit mit den lokalen Behörden die Foren und sozialen Netzwerke systematisch durchsucht und wirksame Strafverfolgung auch über Grenzen hinweg organisiert.“

Auch sprach sich Albrecht für einheitliche Vorgaben für soziale Netzwerke aus. Albrecht dazu weiter: „Wir brauchen dringend EU-weit einheitliche klare Regeln zu der Frage, was auf Plattformen wie Facebook eine Grenzüberschreitung ist und was nicht.“ Facebook stehle sich laut Albrecht bisher zu sehr aus der Verantwortung.

Auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) meldete sich nun in dieser Sache zu Wort. Facebook dürfe ihm zufolge kein Tummelplatz für Neonazis sein. Er sei mit dem Unternehmen im Gespräch und er könne nicht nachvollziehen, warum sich der Konzern so schwer im Umgang mit „rechtsextremen Hetzern“ tue. Sein Eintreten richte sich aber auch gegen das Nichtstun anderer sozialer Netzwerke wie zum Beispiel Twitter. Maas dazu wörtlich: „Alle sozialen Netzwerke sollten ein Eigeninteresse daran haben, dumpfen rechten Parolen keine Plattform zu bieten.“

Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) brachte sich ebenso in die Debatte ein: „Wer meint, im Internet seien gewisse Äußerungen weniger strafbar als in der realen Welt, der liegt falsch.“

Fraglich bleibt nur, ob es den Politikern wirklich um strafbare Äußerungen geht oder um die Schaffung eines Klimas, in dem Andersdenkende an die Seite gedrängt werden sollen. Das Anwachsen des Problemdrucks im Rahmen der Asylkrise lässt Letzteres nicht unwahrscheinlich erscheinen.

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