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Ein Schritt in Richtung Wiedergutmachung

Die Kirchen erhalten in der Tschechischen Republik ihr Eigentum wieder zurück

Montag, 07 Juli 2014 12:15 geschrieben von  Jens Hastreiter
Flagge Tscheschiens Flagge Tscheschiens

Prag - Während des Kommunismus sind auch in der Tschechoslowakei die Kirchen und Glaubensgemeinschaften enteignet worden. Erst im vergangenen Jahr trat – immerhin ein Hoffnungsschimmer – eine Regelung in Kraft, nach der der Staat 56 Prozent des Eigentums zurückgibt und für den Rest eine Entschädigungssumme entrichtet. Alle Anträge auf Rückgabe des Eigentums an den Staat sollten eigentlich bis zum 30. Juni geklärt worden sein. Doch viele der weit über 100.000 Fälle sind noch nicht gelöst - auch wenn zum Beispiel das Staatliche Denkmalschutzamt jetzt  entschieden hat, den Katholischen Kirche die besonders wertvolle Wallfahrtskirche von Grünberg (Zelená Hora) zurückzugeben.

Insgesamt fordern die Kirchen und Glaubensgemeinschaften über 1800 Gebäude und mehr als 112.000 Grundstücke zurück. Die Frist für die Beurteilung der einzelnen Anträge durch den Staatlichen Bodenfonds und die Staatliche Forstverwaltung lief nun Ende Juni ab. Zahlreiche Anträge sind aber noch nicht beschieden - allein das Prager Erzbistum wartet zum Beispiel noch auf die Beurteilung etwa eines Viertels seiner über 600 Anträge. Jetzt soll die Frist dem Vernehmen nach um ein weiteres halbes Jahr verlängert werden.

Das Problem ist den Prager Politikern durchaus bewusst. Die Sozialdemokraten wollen deshalb die Fristen verlängern und haben bereits Anfang des Jahres eine entsprechende Gesetzesnovelle ausgearbeitet. Der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende Tejc erinnerte bereits im Februar daran, dass Rechtsansprüche vor allem aus den 1940er und 1950er Jahren geprüft werden müssen: „Wenn es sich um Eigentum handeln würde, das den Kirchen vor zehn oder fünfzehn Jahren abgenommen wurde, könnte die Halbjahresfrist zur Beurteilung sicher reichen. Doch hier geht es um teils anfechtbare Ansprüche, zu denen 50, 60 oder 70 Jahre alte Dokumente in den Archiven gefunden werden müssen. Bei mehreren zehntausend Anträgen liegt es meiner Meinung nach nicht in den Kräften der staatlichen Organe, in sechs Monaten die Ansprüche adäquat zu beurteilen. Zudem wurden die meisten Anträge erst gegen Ende vergangenen Jahres eingereicht, und diese müssen nun gleichzeitig geprüft werden.“

Interessant ist, dass gerade der Sozialdemokrat Tejc vor einigen Monaten noch die Kirchenrestitution als Ganzes kritisiert hatte. Er und weitere Sozialdemokraten wollten sowohl die Bedingungen für die Herausgabe von Eigentum ändern als auch die Höhe der Entschädigungszahlen reduzieren. Die Kirchen und Glaubensgemeinschaften sollen im Verlauf von 30 Jahren insgesamt 75 Milliarden Kronen (ca. 2,8 Milliarden Euro) für Eigentum erhalten, das nicht zurückgegeben werden soll. Die Kritik der Sozialdemokraten am Umfang der Kirchenrestitution hatte zu einem handfesten Streit in der Koalition geführt.

Während um prominente Einzelfälle wie die Wallfahrtskirche von Grünberg oder die Burg Bouzov, die ehedem dem Deutschen Orden gehörte, medienwirksam diskutiert wird, wird eine andere Frage geradezu demonstrativ ausgeblendet – die Frage, warum nur Kircheneigentum restituiert werden soll, nicht aber das Eigentum hunderttausender ganz „normaler“ Eigentümer, die im Zuge der Vertreibung der Sudetendeutschen nach 1945 enteignet wurden. Prag legalisierte dieses Massenunrecht an rund 3,5 Millionen Sudetendeutschen im Jahre 1946 durch die sogenannten „Benesch-Dekrete“, die die an den Vertriebenen verübten Verbrechen noch rückwirkend für rechtens erklärten. Die Benesch-Dekrete sind trotz des inzwischen erfolgten EU-Beitritts der Tschechischen Republik nach wie vor geltendes Recht im Nachbarland.

Letzte Änderung am Montag, 07 Juli 2014 12:51
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