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Machtspiele am Bospurus und in Neukölln

Die türkische Präsidentschaftswahl beginnt – auch in Deutschland

Donnerstag, 31 Juli 2014 11:26 geschrieben von  Torsten Müller
Recep Tayyip Erdogan Recep Tayyip Erdogan Quelle: pi-news.net

Ankara - Am 31. Juli 2014 beginnen nun die auf vier Tage angesetzten Präsidentschaftswahlen für Millionen Auslandstürken. Auch in Deutschland sind weit über eine Million Türken aufgerufen, über das neue Staatsoberhaupt ihres Heimatlandes abzustimmen.

Die Wahl beinhaltet zwei Neuerungen. Erstens dürfen die Türken erstmals ihr Staatsoberhaupt direkt wählen. Und zweitens dürfen zum ersten Mal in der Geschichte die im Ausland lebenden Türken an der Wahl teilnehmen, ohne extra dafür in die Türkei zu reisen. Für letztere Neuerung machte sich vor allem die Partei des amtierenden Regierungschefs Recep Tayyip Erdogan stark, weil sie weiß, dass die Mehrheit der Auslandstürken ihm die Stimme geben wird.

Die 51 Millionen wahlberechtigten Türken in der Türkei dürfen erst am 10. August an die Wahlurnen treten. In Deutschland werden in sieben Städten jeweils etwa 200.000 Türken wahlberechtigt sein – eigens für sie werden Messehallen und Sportarenen zu gigantischen Wahllokalen umfunktioniert. So zum Beispiel das Berliner Olympiastadion, die Frankfurter Fraport-Arena und der Düsseldorfer ISS-Dome. In Karlsruhe, Essen, Hannover und München werden jeweils die Messehallen verwendet.

Es wird erwartet, dass die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) mit Charterbussen dafür sorgen wird, dass möglichst viele Türken zu den Wahlurnen gelangen, um dort ihr Kreuz für Erdogan zu machen. Die UETD ist die wichtigste Unterstützerorganisation der Erdogan-Partei AKP in Europa. Bereits bei seinem Wahlkampfauftritt Ende Mai in Köln mobilisierte sie viele Türken zur Teilnahme an der Veranstaltung.

Auch wenn Recep Tayyip Erdogan (Jahrgang 1954) in letzter Zeit fast ausschließlich durch negative Nachrichten auffiel – wie zum Beispiel Twitter-Verbote, Gewalt gegen Demonstranten und Verhaftungen von Polizisten, Staatsanwälten und Armeeangehörigen – er gilt sowohl innerhalb der Türkei als auch unter den Auslandstürken als klarer Favorit.

Türkei-Experten erwarten, dass Erdogan, sollte er Staatspräsident werden, die türkische Verfassung massiv umbauen wird. Die Macht des Präsidenten soll ausgebaut werden, er soll gleichzeitig Parteivorsitzender sein dürfen, er soll umfassende Rechte bei der Ernennung der Verfassungsrichter erhalten – Gewaltenteilung soll minimiert werden. Kurz und knapp: die Türkei ist drauf und dran, sich zu einer Diktatur zu entwickeln.

Angesichts des regelmäßig erhobenen Zeigefingers in Richtung Rußland und China muss man sich schon fragen, warum ein Staat wie die Türkei in der Nato bleiben darf, stets und ständig in die EU eingeladen wird und nun von der deutschen Verwaltung einen alles andere als fairen Wahlkampf ermöglicht bekommt.

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