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Innenminister unter Druck

Die Unterbringung von immer mehr Flüchtlingen macht den Ländern zu schaffen

Montag, 01 September 2014 15:01 geschrieben von 
Boris Pistorius, SPD, Innenminister Niedersachsen Boris Pistorius, SPD, Innenminister Niedersachsen Quelle: tagesschau.de / Screenshot

Duisburg - Nach dem Städte- und Gemeindebund schlagen jetzt auch immer mehr Bundesländer Alarm. Sie fühlen sich von den finanziellen, logistischen und infrastrukturellen Herausforderungen, die die Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen mit sich bringt, mehr und mehr überfordert.

Selbst der sonst so multikulti-affine Innenminister Nordrhein-Westfalens, Ralf Jäger (SPD), sprach sich nun für ein Aufnahmekontingent von maximal 15.000 Flüchtlingen aus. Aber nicht insgesamt, sondern nur aus dem Irak. Aber er wies auch darauf hin, dass immer mehr Städte an ihre Grenzen stoßen. Darüber hinaus sprach er sich dafür aus, dass leer stehende Kasernen und Kliniken für die Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen genutzt werden.

Noch deutlichere Worte fand nun Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), der feststellte, dass die Länder, auch sein eigenes, „kaum noch Kapazitäten“ haben, „um die vielen Flüchtlinge unterzubringen.“ Zu Recht wies er darauf hin, dass Deutschland noch immer die Hauptlast bei der Aufnahme von Asylbewerbern trage. Auch warf er Italien vor, dass es Asylbewerber „einfach in den Zug nach Deutschland setzt, ohne Registrierung und ohne ein Asylverfahren.“

Der Innenminister Niedersachsens Boris Pistorius (SPD) stellte sich hinter seinen Kollegen aus Bayern: „Es muss nun sichergestellt werden, dass sich auch unsere europäischen Partner stärker einbringen.“

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) unterlegte die Kritik mit Zahlen. Nur zehn der 28 EU-Mitgliedsstaaten halten die Verpflichtungen zur Aufnahme von Flüchtlingen ein. Deutschland nehme mit etwa 30 Prozent überdurchschnittlich viele Asylbewerber auf.

Dass sich die meisten EU-Mitgliedsstaaten aus der Verantwortung ziehen, ist ärgerlich, aber nachvollziehbar. Schließlich ist niemand daran interessiert, hunderttausende Asylbewerber über Jahre hinweg finanziell zu alimentieren.

Auch Deutschland täte gut daran, die Leistungen für Asylbewerber nicht zu erhöhen und damit weitere Anreize zu schaffen, sondern sie auf das Niveau der Nachbarländer abzusenken. Dann würde sich künftig der Hauptstrom der Asylbewerber nicht mehr auf Deutschland konzentrieren, sondern würde sich auf die Mitgliedsstaaten der EU verteilen. Wahrscheinlich würde sogar nur noch ein geringer Teil nach Deutschland kommen, weil die Preise hierzulande höher als in zahlreichen anderen Ländern der EU sind.  

Letzte Änderung am Montag, 01 September 2014 15:32
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