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Die Lücken der Drittstaatenregelung

Die Vorschriften vom Jahr 2010 müssen dringend an die Realität angepaßt werden

Montag, 01 September 2014 21:48 geschrieben von  Jens Hastreiter
Asyl Asyl

Berlin - Unablässig steigt die Zahl in Deutschland einreisender Asylbewerber. Im Jahr 2012 wurden von der Polizei 25.670 Illegale aufgegriffen. 2013 waren es 32.533, was einen Zuwachs von 27 Prozent bedeutete, und von Januar bis Juli dieses Jahres bereits etwa 29.000. Die Zahlen spiegeln allerdings nur diejenigen illegal Eingereisten wider, die bei stichprobenartigen Kontrollen im Europa der offenen Grenzen zufällig erwischt wurden.

Nachdem im Jahr 1992 über 400.000 Asylbewerber in Deutschland registriert wurden, sollte die sogenannte Drittstaatenregelung Abhilfe schaffen. Sie trat am 1. Juli 1993 in Kraft und sieht vor, daß ein Asylsuchender im ersten Land mit gesetzlich geregeltem Asylrecht, das er betritt und wo die  Grund- und Menschenrechte respektiert werden, einen Antrag auf Asyl stellen muß. Übergeht er diese Möglichkeit, hat er keinen Anspruch in einem Land seiner Wahl auf ein Asylverfahren. Da inzwischen alle Nachbarstaaten Deutschlands als sichere Drittländer gelten, könnte heute ein Asylsuchender eigentlich nur per Flugzeug direkt in die Bundesrepublik einreisen.

Im Mai 2010 wurde die Drittstaatenregelung durch die EU-Innenminister neu geregelt. Demnach können Bewerber schon bei der Einreise ohne nähere Prüfung ihres Falls zurückgeschickt werden, wenn sie aus einem sicheren Drittstaat kommen. Als sicher gilt ein solches Transitland, wenn es die Genfer Flüchtlingskonvention ratifiziert hat und einhält.

Doch mittlerweile erweist sich die Drittstaatenregelung in der Praxis als unwirksam. Im Sommer 2012 sprach das Bundesverfassungsgericht Asylbewerbern höhere Leistungen zu, die dem Arbeitslosengeld II (Hartz IV) entsprechen. Dies führte naturgemäß sofort zu einem starken Anstieg des Zustroms von Wirtschaftsflüchtlingen. Besonders der Ansturm von Asylbewerbern aus EU-Beitrittskandidatenländern wie Serbien, Bosnien und Mazedonien nahm rasant zu. Dennoch hat der Bundesrat noch immer nicht das Gesetz verabschiedet, das diese Länder als sichere Herkunftsländer einstuft.

Durch die massenhafte illegale Einwanderung unter Mißbrauch des Asylrechts tickt nun eine soziale Zeitbombe. Massenschlägereien und steigende Kriminalitätsraten in der Umgebung von Unterkünften gehören zu den alltäglichen Nebenwirkungen der ausufernden Zuwanderung. Es gibt zudem kaum mehr geeignete Unterkünfte, so daß auch Turnhallen, Container oder Zelte belegt werden. Berechtigter Widerstand von Anwohnern - nicht nur wegen ansteckender Krankheiten wie der derzeitigen Ebola-Epidemie in Westafrika - wird von den maßgeblichen Politikern oft als „rechtsextrem“ abgetan. Auch von linken Gruppen angeleitete „Protestaktionen“ der Asylbewerber gegen ihre Wohnbedingungen verärgern die Bevölkerung. Berichte über Muslime, die Christen in Asylheimen bedrohen, fördern ebenfalls nicht das Vertrauen der Bürger.

200 Münchner klagten im Juli über Scherben auf Spielplätzen, Saufgelage, gestiegene Verschmutzung, Ruhestörung und sogar sexuelle Belästigung rund um die Erstaufnahmeeinrichtung der Bayernkaserne.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann erkannte, wie Italien auf elegante Weise die Drittstaatenregelung zu umgehen pflegt. Er sagte im August während einer Sendung von „Bayern 1“: „Es ist Fakt, daß Italien absichtlich in vielen Fällen weder Personaldaten noch Fingerabdrücke aufnimmt, damit die Flüchtlinge in einem anderen Land Asyl beantragen können und nicht wieder nach Italien zurückkehren.“

Zahlen der Vereinten Nationen belegen dies. Laut Bundespolizei betrifft das auch die Länder Spanien und Griechenland. Die Folge des großzügigen „Durchwinkens“ der Italiener ist, daß allein in der bayerischen Landeshauptstadt fast täglich eine dreistellige Zahl von Afrikanern ankommt. So griffen an einem Dienstag im August Bundes- und bayerische Landespolizei bei einer gemeinsamen Kontrolle in zwei aus Italien kommenden Zügen mehr als 200 „unerlaubt einreisende“ Nord- und Westafrikaner auf. Sie wurden nicht nach Italien zurückgeschickt, sondern in bayerische Aufnahmeeinrichtungen für „Flüchtlinge“ geleitet.

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