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Das Internet als Ausland

Diskussion über Online-Ausspähung: Die Union ist dafür, die SPD skeptisch

Donnerstag, 05 Juni 2014 05:32 geschrieben von 
Diskussion über Online-Ausspähung: Die Union ist dafür, die SPD skeptisch Bild: Markus Vogelbacher / pixelio.de

In jüngster Zeit sorgten Medienberichte für Schlagzeilen, wonach bundesdeutsche Institutionen bei der flächendeckenden Datenüberwachung aufrüsten wollen. Insbesondere der Bundesnachrichtendienst (BND) und die Bundeswehr, die eigene Programme für die Online-Informationsgewinnung im Internet entwickeln, sind ins Visier geraten.

Die Regierungspartei CDU hat dagegen Verständnis für die geplante Echtzeit-Ausspähung. Der Unions-Obmann im NSA-Ausschuß des Bundestages hält das für angebracht, sein SPD-Kollege hat größere Bedenken.

Die Pläne des Bundesnachrichtendiensts (BND) zur Überwachung sozialer Netzwerke wie Facebook und Twitter sind im NSA-Untersuchungsausschuß des Bundestages auf ein geteiltes Echo gestoßen. Der Unions-Obmann Roderich Kiesewetter (CDU) sagte im WDR, er halte es grundsätzlich für richtig, dass sich der BND „auf Augenhöhe“ mit anderen Auslands-Geheimdiensten aufstelle. SPD-Obmann Christian Flisek wandte sich hingegen gegen eine Überwachung geschützter Kommunikation. Öffentlich zugängliche Informationen dürften aber ausgewertet werden.

„Ich glaube, die Amerikaner erwarten – wie auch unsere Nachbarn in Frankreich und in Großbritannien -, dass Deutschland einen leistungsfähigen Auslands-Nachrichtendienst hat”, sagte Kiesewetter. Es gebe terroristische Gefahren, „die sich nicht über das Lesen von Zeitungen aufklären und verhindern lassen”. Deshalb werde ein BND benötigt, „der auf Augenhöhe mit anderen Partnern in der Lage ist, solchen Gefahren vorzubeugen”.

SPD-Obmann Flisek sagte im Deutschlandfunk, gegen die Auswertung öffentlicher Informationen bei Facebook oder Twitter sei nichts einzuwenden. Aber: „Wenn wir eine E-Mail schreiben oder wenn wir in geschützten Diskussionsräumen sind, dann wird es problematisch.” Denn damit seien „massive Grundrechtsverletzungen verbunden, und da gilt es, genau hinzuschauen”. Wenn es um das gehe, was dem US-Geheimdienst NSA und anderen Geheimdiensten vorgeworfen werde, „müssen wir hier ein deutliches Stoppschild setzen”.

Kritik kommt von den Grünen. Ihr Europaabgeordneter Jan Philipp Albrecht sprach im Deutschlandradio Kultur von einem „skandalösen Verhalten”. Es bestünden gerade jetzt Zweifel, ob die Technik und deren Anwendung noch im Einklang mit dem Rechtsstaat und den Bürgerrechten stünden – insbesondere dem Bürgerrecht auf Datenschutz. „Da scheint der BND der Meinung zu sein, dass das Internet per se Ausland ist – und das würde bedeuten, dass jeder, der ein Handy in seiner Hosentasche trägt, genauso behandelt wird, als wäre er in Afghanistan.”

Unter Berufung auf vertrauliche BND-Unterlagen hatten die „Süddeutsche Zeitung” sowie NDR und WDR berichtet, der Geheimdienst wolle Vorkehrungen schaffen, um die sozialen Netze in Echtzeit auszuforschen. Der Dienst plane, Plattformen wie Facebook und Twitter systematisch auszuwerten. Der Bundesnachrichtendienst will seine technische Ausstattung nach Angaben aus Sicherheitskreisen für rund 300 Millionen Euro aufrüsten. Ohne Modernisierung, heißt es aus Geheimdienstkreisen, drohe der deutsche Auslandsgeheimdienst sogar hinter kleinere Dienste in Staaten wie Spanien und Italien zurückzufallen.

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