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„Sklavenhalterideologie“

Dr. Christoph Butterwegge übt scharfe Kritik an Hartz IV

Sonntag, 23 November 2014 02:35 geschrieben von  Torsten Müller
Prof. Dr. Christoph Butterwegge Prof. Dr. Christoph Butterwegge Foto: Ralph T. Niemeyer

Berlin - Der Politikwissenschaftler Dr. Christoph Butterwegge hat die in wenigen Wochen zehn Jahre alt werdende Hartz-IV-Reform einer scharfen Kritik unterzogen. Er ist der Auffassung, dass die Betroffenen und die mit ihnen in einer so genannten „Bedarfsgemeinschaft“ lebenden Angehörigen „stigmatisiert, sozial ausgegrenzt und isoliert“ werden.

Für alle anderen habe sich die soziale Fallhöhe vergrößert. Der Druck, geringere Löhne zu akzeptieren, habe sich verstärkt. Die Hartz-Reformen haben laut Butterwegge eine soziale Abwärtsspirale in Gang gesetzt. Sechs Millionen Menschen beziehen derzeit in Deutschland die Grundsicherung, wovon jeder zweite sich im Dauerbezug befindet, also schon vier Jahre oder länger Hartz IV bezieht.

Butterwegge zu den Folgen für die politische Kultur wörtlich: „Die Hartz-Gesetzgebung hat Deutschland mitsamt seinem Wohlfahrtsstaat, seiner (sozial)politischen Kultur und seinem jahrzehntelang auf Konsens orientierten gesellschaftlichen Klima viel stärker verändert als manche parlamentarische Weichenstellung der Nachkriegszeit.“  Er zieht sogar einen sehr drastischen Vergleich, wenn er sagt, dass „das Gesetzespaket womöglich selbst einen Vergleich mit beiden Weltkriegen nicht zu scheuen“ braucht.

Butterwegge stellt dar, wie sehr der Staat sich anmaßt, die Lebensweise der Hartz-IV-Empfänger zu beeinflussen. Ein Beispiel: „Wie sehr der Staat sich anmaßt, über die Lebensweise von Grundsicherungsbeziehern zu entscheiden, zeigte die einstweilige Verfügung, mit der das Landgericht Köln im März 2011 den Lotto-Annahmestellen in Nordrhein-Westfalen untersagte, Hartz-IV-Empfängern eine Sportwette zu verkaufen.“ Er beschreibt auch die zunehmende Verachtung gegenüber Hartz-IV-Empfängern und die parallel dazu stattfindende Absetzung der Hartz-IV-Empfänger von den so genannten „besseren Kreisen“.

Der Politikwissenschaftler geht auch auf die sich abzeichnende Hartz-IV-Welt ein: „Sie reicht von Hartz-IV-Kochbüchern über Sozialkaufhäuser bis zu Hartz-IV-Kneipen, wo Leistungsbedürftige unter sich bleiben und ihr Bier zu Niedrigpreisen trinken.“

Auch macht er darauf aufmerksam, dass die soziale Hilfe in Deutschland meist auf privaten Initiativen beruht und der Staat seiner Pflicht immer weniger gerecht wird: „Wenn aus dem „Land der Dichter und Denker“ ein Land der Stifter und Schenker wird, die für Arme und Bedürftige sorgen, zieht sich der Staat mit Hinweis auf seine karitative Tätigkeit und den expandierenden Markt der Barmherzigkeit am Ende ganz aus der Verantwortung für die soziale Sicherung seiner Bürger zurück.“

Hartz IV ist wohl nicht, wie der damalige Wirtschaftsminister Wolfgang Clement sagte, „die Mutter aller Reformen“, sondern die Mutter der sozialen Spaltung Deutschlands.

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