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Annegret-Kramp Karrenbauer droht AfD mit Verfassungsgericht

Dr. Konrad Adam: "Werden von Antifa-Politikern regiert"

Freitag, 02 Mai 2014 14:32 geschrieben von 
AfD-Sprecher Dr. Konrad Adam AfD-Sprecher Dr. Konrad Adam Quelle: AfD

Saarbrücken - Die AfD (Alternative für Deutschland) fühlt sich von den jüngsten Äußerungen der saarländischen Ministerpräsidentin und CDU-Politikerin Annegret Kramp-Karrenbauer erheblich provoziert. Der Sprecher der AfD, Konrad Adam, erklärt:

"Die Äußerungen der saarländischen Ministerpräsidentin sind der bisher bündigste Beweis für die Unfähigkeit der etablierten Parteien, zwischen Verfassungsauftrag und Parteiinteresse zu unterscheiden. Der Staat sind wir, sagen sie und handeln danach, indem sie alles, was die Regierungspolitik in Frage stellen oder ihr zuwider laufen könnte, als Angriff auf die Verfassung deuten. Sollte es Frau Kramp-Karrenbauer Ernst sein mit ihrem törichten Verdacht gegen die AfD, kann sie die Verfassungstreue der Partei in Karlsruhe überprüfen lassen. Offenbar hat die AfD vom Rechtsbewusstsein und der Unabhängigkeit der Verfassungsrichter eine höhere Meinung als die Ministerpräsidentin des Saarlandes.

Nicht die AfD, sondern die CDU entlarvt sich durch solche Äußerungen selbst. Eine Partei, die sich der legitimen Konkurrenz der anderen Parteien nur durch Verleumdungen zu erwehren weiß, benimmt sich wie eine Betriebskampfgruppe, nicht wie ein bürgerlicher Verein. Ähnlich wie ihre Kabinettskollegin Manuela Schwesig (SPD) scheut Frau Kramp-Karrenbauer nicht davor zurück, auch solchen Organisationen Geld, Unterstützung oder Sympathie zukommen zu lassen, an deren Verfassungstreue begründete Zweifel bestehen, weil sie Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung nicht nur predigen, sondern auch anwenden. Die gesetzwidrigen Aktionen der Antifa können auf Verständnis bis in die höchsten Regierungskreise rechnen: das ist neu.

Letzte Änderung am Freitag, 02 Mai 2014 15:36
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