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Hohes Steueraufkommen sollte Gestaltungsspielraum schaffen

Dr. Volker Wissing (FDP) fordert Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Montag, 09 März 2015 15:36 geschrieben von 
FDP-Finanzexperte Volker Wissing FDP-Finanzexperte Volker Wissing Quelle: FDP

Berlin - Zu den Planungen der Union für einen späteren Abbau des Solidaritätszuschlags erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Dr. Volker Wissing:

„Erst hat die CDU versprochen, den Soli 2019 abzuschaffen. Dann hat sie ihr Versprechen gebrochen und erklärt, der Soli sei trotz der heutigen Rekordsteuereinnahmen dauerhaft unverzichtbar. Kein Jahr später verspricht die CDU, den Soli 2030 abzuschaffen.

Die Union irrlichtert in der Finanzpolitik. Sie hat offenbar keinen steuerpolitischen Kompass mehr.

Der Staat hat die historisch höchsten Steuereinnahmen und könnte sofort mit dem Abbau des Soli anfangen. Dann würde er wie versprochen 2019 mit dem Solidarpakt II auslaufen.

Die Freien Demokraten erneuern ihre Forderung, den Soli sofort abzubauen. Die Bundesregierung sollte ihre Verweigerungshaltung in der Steuerpolitik aufgeben.“

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