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FDP erfreut sich an Exkursen von SPD-Linksaussen Ralf Stegner

Dr. Volker Wissing kritisiert Vorschlag das Rentenniveau einzufrieren

Dienstag, 22 April 2014 11:27 geschrieben von 
FDP-Finanzexperte Dr. Volker Wissing FDP-Finanzexperte Dr. Volker Wissing Quelle: www.fdp.de

Berlin - Zur Forderung des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden, Ralf Stegner, das Rentenniveau bei mindestens 50 Prozent einzufrieren, erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Dr. Volker Wissing:

„Der Vorschlag des SPD-Vize ist keine Freundlichkeit gegenüber den Rentnerinnen und Rentner, es ist eine Kampfansage an die Beschäftigten. Zwar klingt es zunächst einmal gut, wenn das Rentenniveau stabilisiert werden soll, aber die SPD will dies vor allem über höhere Steuereinnahmen finanzieren. Diese sollen dadurch zustande kommen, dass die Löhne und Gehälter steigen. Ob die Unternehmen diese Lohnerhöhungen tatsächlich erwirtschaften können, weiß natürlich auch die SPD nicht. Im Prinzip ist die Forderung Stegners daher nichts anderes, als ein Rückfall in eine verantwortungslose Schuldenpolitik, die Geld heute ausgibt und die Finanzierung künftigen Generationen überlässt. Ein in der Zukunft eventuell entstehender Wohlstand soll von der Politik schon heute verbindlich ausgegeben werden. Das ist eine unseriöse Form der sozialpolitischen Spekulation und entspricht der Mentalität schlimmster Zocker an den Finanzmärkten.

Die Forderung der SPD ist Ausdruck eines Politikwechsels der Partei. Diese sieht sich nicht länger als Partei der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern als eine Neuauflage der Grauen Panther. Sie denkt den Sozialstaat nicht länger aus der Perspektive der Beschäftigten, die diesen über ihre Steuern und Abgaben finanzieren, sondern fordert höhere Ausgaben, ohne sich um deren Finanzierung zu kümmern. Mit ihrer Forderung setzt die SPD ihre mit der Rente mit 63 begonnene Politik gegen die junge Generation fort und gefährdet damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt."

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