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PEGIDA kann bei OB-Wahl in Dresden mit NPD-Stimmen rechnen

Dresden: Nationaldemokraten wollen die Kandidatin Tatjana Festerling unterstützen

Montag, 20 April 2015 21:04 geschrieben von  Bernd Baumann
Tatjana Festerling darf auch auf NPD-Stimmen zählen Tatjana Festerling darf auch auf NPD-Stimmen zählen Quelle: SACHSEN DEPESCHE

Dresden - Lange Zeit blieb unklar, wie sich bei der Oberbürgermeisterwahl in Dresden am 7. Juni die NPD verhalten würde. Nun steht fest: Die Partei wird keinen eigenen Kandidaten aufstellen, sondern ruft ihre Anhänger zur Wahl der PEGIDA-Kandidatin Tatjana Festerling auf.

Die NPD ist seit 2009 im Stadtrat der sächsischen Landeshauptstadt vertreten, davor bestimmte sie maßgeblich das „Nationale Bündnis Dresden“, das 2004 drei Sitze erzielen konnte und später mit einem Überläufer von der „Volkssolidarität“ sogar eine Fraktion bildete. Aktuell stellt die Partei zwei Stadträte, die beide auch außerhalb der Stadtgrenzen aktiv sind. Einer, Hartmut Krien, ist Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der Nationaldemokraten. Sein Kollege Jens Baur, zugleich auch NPD-Kreischef, leitet als Landesgeschäftsführer maßgeblich die Geschicke des Landesverbandes und gilt als gut vernetzt. Wie zu vernehmen ist, stimmte er sich im Vorfeld der heutigen Entscheidung mit dem NPD-Parteipräsidium in Berlin ab.

Offenbar versucht die NPD nach 2004 erneut, durch überparteiliche Bündnisse wieder zu politischem Einfluss zu gelangen, nachdem sie im vergangenen Jahr nach zehn Jahren im Sächsischen Landtag mit 824 fehlenden Stimmen knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war. Manche Beobachter vermuten indes hinter dem Nichtantritt eher eine Schwäche der Partei – Dresden galt schließlich nie als Hochburg in Sachsen. Mit der Aufforderung an die AfD, den bereits nominierten Kandidaten Stefan Vogel zurückzuziehen, versucht die NPD offenbar Punkte bei den zahlreichen PEGIDA-Anhängern in Dresden zu sammeln. Zugleich machte man in einer Erklärung auch inhaltliche Differenzen deutlich. So wird die PEGIDA-Forderung nach einer dezentralen Unterbringung von Asylbewerbern kritisiert und auch die Einladung an den niederländischen Politiker Geert Wilders scheint angesichts seiner unbedingten Solidarität mit Israel bei den NPD-Leuten – wenig überraschend – auf Missfallen gestoßen zu sein.

Die Kandidatin selbst reagierte brüsk und wohl auch etwas vorschnell auf die Unterstützung von ganz rechts. Sie könne auf die 18 Stimmen der Verfassungsschutz-Spitzel verzichten, erklärte sie via Facebook. Ob das ein kluger Schachzug war, wird sich zeigen, denn immerhin erhielt die NPD bei den letzten Kommunalwahlen in Dresden 8.052 Stimmen.

Letzte Änderung am Dienstag, 21 April 2015 19:24
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