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FW-Frankfurt/Main wollen Rolle der Linkspartei klären

Dringliche Anfrage zu Gewaltaktionen gegen EZB

Freitag, 28 November 2014 16:38 geschrieben von 
Frankfurts Rathaus seit 1405 Frankfurts Rathaus seit 1405 © PIA Stadt Frankfurt am Main, Foto: Bernd Wittelsbach /Kontrast Fotodesign Gbr.

Frankfurt am Main - Mit einer umfangreichen dringlichen Anfrage will die FW-Fraktion im Frankfurter Römer Aufschluss darüber gewinnen, welche Rolle die Veranstalter sowie die Partei Die Linke bei der Demonstrationdes sogenannten „Blockupy-Bündnisses“ am 22. November 2014  gehabt haben. Insbesondere soll geklärt werden, ob die Veranstalter und die Partei Die Linke die gewalttätigen Aktionen eines Teils der Demonstranten unterstützt oder zumindest begünstigt haben.

Die Antworten auf die insgesamt 16 Punkte umfassenden Anfrage dürften wichtige Hinweise auf die Einschätzung der geplanten linken Großdemonstration im März kommenden Jahres anlässlich der offiziellen Eröffnung des neuen EZB-Gebäudes im Ostend vermitteln.

Hier einige der Fragen, die der Magistrat nach Information durch Wolfgang Hübner beantworten soll:

  • Welche Vereinbarungen wurden zwischen dem Veranstalter, den Sicherheitsbehörden und den städtischen Behörden im Vorfeld der Demonstration getroffen?
  • Wurden diese Vereinbarungen während der Demonstration eingehalten?
  • Wenn Vereinbarungen gebrochen wurden: in welchen Fällen wurden Vereinbarungen gebrochen, von wem und mit welchen Folgen?
  • Wurde durch die offizielle Beendigung der Demonstration durch die Veranstalter den heftigen Auseinandersetzungen von gewalttätigen Demonstranten mit der Polizei Vorschub geleistet?
  • Versuchten die Veranstalter der Demonstration nach derer offizieller Beendigung auf die gewalttätigen Krawallmacher beruhigend einzuwirken?
  • Gab es von der Frankfurter Partei Die Linke nach der Demonstration eine Distanzierung von den gewalttätigen Ausschreitungen?

Wegen der besonderen Brisanz des in der Anfrage behandelten Themas erwartet die FW-Fraktion vom Magistrat eine rasche Beantwortung, damit die Stadtverordneten geeignete Anträge stellen können.

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