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Berlin will endlich durchgreifen

Drogenbesitz im „Görli“ künftig immer strafbar

Freitag, 03 April 2015 12:43 geschrieben von 
Frank Henkel - Senator für Inneres und Sport Frank Henkel - Senator für Inneres und Sport Quelle: cdu-fraktion.berlin.de

Berlin - Seit Dienstag gilt für den Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg und in Berliner Schulen eine verschärfte Verordnung: künftig wird der „Besitz, Erwerb und Konsum von Cannabisprodukten auch dann strafrechtlich verfolgt, wenn die sichergestellte Menge unterhalb der als Eigenbedarfsgrenze definierten zehn Gramm liegt“.

So geht es aus der überarbeiteten „Gemeinsamen Allgemeinen Verfügung“ von Innensenator Frank Henkel und Justizsenator Thomas Heilmann (beide CDU) hervor. Somit wird das Betäubungsmittelgesetz in Grünanlagen, die „erheblich beeinträchtigt“ sind, weil Drogenhändler darin ihre Ware verkaufen, verschärft angewandt.

Während sich die CDU-Politiker von der Null-Toleranz-Politik ein Ende des gesetzlosen Treibens erhoffen, halten die Grünen, allen voran die Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann an ihrer Legalisierungspolitik fest: „Das wird gar nichts bringen.“ Statt mehr Razzien und verschärften Regeln fordern die Grünen Coffeeshops, in denen legal Cannabis gekauft werden könne. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Abgeordnetenhaus, Anja Kapek, erklärte: „Die Folge wird sein, dass der Drogenhandel in die angrenzenden Wohngebiete verlagert wird.“

Auch Simon Kowalewsi von der Piratenpartei kritisierte die „rückständige, repressive Law-and Order-Politik“ der Senatoren. Der SPD-Politiker Volker Härtig forderte, die Verantwortung für den „Görli“ müsse dem Bezirk entzogen werden. Außerdem müsse er von Mitternacht bis sechs Uhr morgens geschlossen werden um dem Drogenhandel die Stirn zu bieten.

In der Vergangenheit wurde der Park bereits stark von Büschen und Hecken befreit, um den Drogenhändlern keine unnötigen Verstecke zu bieten. Fast täglich finden zudem Razzien der Polizei statt. Während Innensenator Henkel darauf verweist, dass dabei bereits 150 Straf- und mehr als fünfzig Haftbefehle erreicht werden konnten, beklagte ein Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdPol), der Aufwand sei viel zu hoch. Die Bekämpfung des Drogenhandels im Görlitzer Park entziehe „der täglichen Kriminalitätsbekämpfung und der Verkehrsraumüberwachung ohnehin schon viel zu knapp vorhandenes Personal“.

Justizsenator Heilmann erklärte, „Polizei und Staatsanwaltschaft werden natürlich die Entwicklung beobachten und entsprechend reagieren“. Kurt Wansner (CDU) freute sich, dass nun Schluss sei mit der „grünen Kuschelpolitik“. Endlich sei für die Anwohner und Besucher des Parks eine friedliche Nutzung der Grünanlage garantiert.

Der Görlitzer Park ist schon seit Jahren als Drogenumschlagplatz bekannt. Während früher hauptsächlich Cannabis in der Anlage verkauft wurde, nahm der Handel mit härteren Drogen mit steigender Popularität stark zu. Im selben Maße stiegen die Gewaltdelikte in und um den Görli massiv an. Die Drogenhändler, die hauptsächlich afrikanischer Herkunft sind, waren vor der Verordnung jedoch kaum zu belangen, da sie Cannabis nur in so geringen Mengen bei sich tragen, dass sie sich im Falle einer Polizeikontrolle als Konsumenten ausgeben und straffrei aus der Kontrolle hervorgehen konnten.

Neben den verstärkten Razzien und der Stutzung der Bäume und Büsche wurde eine Task Force aus Innenverwaltung, Justizverwaltung, Polizei, Staatsanwaltschaft und dem Bezirk gebildet. Bisher blieben die Erfolge aber aus. Durch die vielen Kontrollen verlagerte sich der illegale Drogenhandel auf die Seitenstraßen rings um den Park und an die nahegelegenen U-Bahnhöfe.

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