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„Kunststaaten entschlossener sprengen“

Ein aufschlußreiches Strategie-Projekt des Auswärtigen Amtes

Dienstag, 20 Mai 2014 16:06 geschrieben von  Jens Hastreiter
Ein aufschlußreiches Strategie-Projekt des Auswärtigen Amtes Quelle: Auswärtiges Amt

Berlin - Im Windschatten transatlantischer Vorgaben schlagen bundesdeutsche Außenpolitiker markigere Töne an. In einem PR-Projekt des Auswärtigen Amtes, das am heutigen Dienstag mit einer per Livestream übertragenen Auftaktveranstaltung offiziell gestartet wird, plädieren sie unverblümt für eine „neue Abschreckungspolitik gegenüber Rußland” und sagen dem „Vielvölkerstaat” wegen separatistischer Bestrebungen in einigen Regionen eine „Zerreißprobe” voraus. Auch „Kunst-Staaten” wie Mali seien „nicht stabilisierbar”; sie sollten deshalb „gesprengt” werden, schreibt ein emeritierter Professor der Münchner Bundeswehr-Universität in einem Beitrag für „Review 2014”.

Das Projekt zielt nach eigenem Eingeständnis darauf ab, die öffentliche Diskussion über die Berliner Außenpolitik zu intensivieren. Beklagt wird in diesem Zusammenhang ausdrücklich, in der Bundesrepublik sei „eine pazifistische Ideologisierung” festzustellen, die sich „wie Mehltau über die außenpolitische Handlungsfähigkeit” lege.

Das Projekt „Review 2014” begleitet eine bereits im letzten Herbst lancierte „Weltpolitik-Offensive“ Berlins. Im Oktober hatte zunächst Bundespräsident Joachim Gauck „eine starke Rolle Deutschlands” in der Welt gefordert, anschließend hatten rund 50 teils hochrangige Experten aus dem deutschen Außenpolitik-Establishment in einem langfristig vorbereiteten Papier mehr deutsche „Führung” in der Weltpolitik angemahnt. Die kampagnenähnliche Offensive gipfelte zu Jahresbeginn in Stellungnahmen im Umfeld der Münchner Sicherheitskonferenz, in denen die Verteidigungsministerin, der Außenminister und erneut der Bundespräsident, begleitet von Medienkommentaren, öffentlich für „entschlossenere” deutsche Aktivitäten zur Gestaltung des globalen „Ordnungsrahmens” plädierten - Militäreinsätze inklusive.

„Staatliche Außenpolitik muss (...) lernen, ihre Ziele und Anliegen effektiver zu kommunizieren”, heißt es in dem Papier. Und: „Deutschland muss lernen, seine Rolle als europäische Führungsmacht wahrzunehmen”, äußert Thomas Risse, Leiter der Arbeitsstelle Transnationale Beziehungen, Außen- und Sicherheitspolitik der Freien Universität Berlin.

In diesem Kontext fordert Joachim Krause, Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (ISPK) und Mitglied im Präsidium der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), ohne Umschweife „eine neue Abschreckungspolitik gegenüber Russland” mit Hilfe der NATO: Dies sei „machbar, denn die militärischen Kapazitäten Russlands sind begrenzt”. Der ISPK-Direktor spekuliert unverhohlen darauf, dass der Westen Moskau wegen dessen ökonomischer Schwäche per Abschreckung in die Knie zwingen könne - „vorausgesetzt, deutsche Außenpolitik vermag einen Kurs zu fahren, der sich frei von Angst und von Illusionen hält”.

Programmatische Überlegungen auch hinsichtlich Russlands stellt der deutsch-israelische Historiker Michael Wolffsohn in einem Beitrag für „Review 2014” an. Ihm zufolge werde „die fehlende Deckungsgleichheit von politischer Geografie und Demografie (...) Vielvölkerstaaten wie Russland und China” künftig „vor Zerreißproben stellen”. „Einen Vorgeschmack bieten Tschetschenien, Xinjiang, Tibet”, schreibt Wolffsohn. Noch plakativer wird er mit der Forderung: „Das Sprengen solcher Kunst-Staaten unblutig zu gestalten, ist die Aufgabe künftiger Politik.”

Wie solche  Experimente in der Praxis ausgehen, lässt sich – von den Medien bezeichnenderweise inzwischen kaum noch beachtet – am syrischen Bürgerkrieg feststellen. An dessen Ausbruch ist der Westen ebenso maßgeblich beteiligt wie an der Eskalation der Lage in der Ukraine. Die „unblutige“ Gestaltung der Ereignisse lässt allerdings im einen wie im anderen Fall bislang auf sich warten.

Letzte Änderung am Dienstag, 20 Mai 2014 16:13
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