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Hessen rückt der Burka zu Leibe

Ein muslimischer Landtagsabgeordneter hat eine breite Debatte angestoßen

Dienstag, 26 August 2014 18:56 geschrieben von  Jens Hastreiter
CDU Landtagsabgeordneter Ismail Tipi CDU Landtagsabgeordneter Ismail Tipi Quelle: ismail-tipi.de

Wiesbaden - Der hessische CDU-Integrationssprecher Ismail Tipi, Muslim und geboren im türkischen Izmir, fordert ein konsequentes Burka-Verbot in Deutschland. Dies und sein Eintreten gegen religiösen Extremismus haben Tipi schon zahlreiche Anfeindungen bis hin zu Morddrohungen vonseiten radikaler Islamisten eingebracht.

Burkas sind für Tipi „mobile Stoffgefängnisse". Der Integrationsexperte der hessischen CDU fordert ein generelles Verbot und harte Sanktionen bis zum Entzug der Aufenthaltserlaubnis oder zumindest des Führerscheins.

Der Landtagsabgeordnete Ismail Tipi aus Heusenstamm hält die Nutzer von Twitter und Facebook über seine Arbeit im Wahlkreis Offenbach Land II ständig auf dem laufenden und teilt über die sozialen Medien auch seine aktuellen politischen Gedanken und Ziele mit. Unlängst nun nun gab es heftige Reaktionen wegen der Forderung nach einem Burka-Verbot. Tipi freilich meint, nicht nur bei extremen Richtungen des Islam wie dem Salafismus, sondern auch beim Tragen eines Vollschleiers müsse die vom schwarz-grünen Koalitionsvertrag geforderte „Willkommens- und Anerkennungskultur" eine Grenze finden. Als Vorbild nennt  Tipi, der sich selbst als gläubigen Muslim bezeichnet, die strikten Burka-Verbote in Frankreich, den Niederlanden oder Belgien. Die Burka ist für Tipi „frauenfeindlich“ und ein Integrationshindernis.

Seit Tipi 2009 in den hessischen Landtag eingezogen ist, widmet er sich als Integrationssprecher vor allem Fragen im Zusammenhang mit religiösem Extremismus in muslimischen Milieus. Schon Tipis offene Zustimmung zu den Thesen Thilo Sarazzins in Sachen Zuwanderung und Parallelgesellschaft im Jahr 2010 lösten einen Sturm der Entrüstung bei Linken und Islamisten  aus.

Tipis Initiative für ein Burka-Verbot hat in Hessen inzwischen weitere Kreise gezogen. Auch die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) bekannte unlängst in einem Zeitungsinterview: „Ich könnte dem viel abgewinnen.“ Mit einer Burka sei eine Frau „nicht in der Lage, am öffentlichen Leben teilzunehmen, die Frau kann mit der Burka nicht Autofahren oder den Führerschein machen.“ Und: „Ich als Frau finde, daß die Burka die Rechte der Frau in einem Maße einschränkt, wie ich es mir nicht vorstellen kann.“

Das Land Land Hessen gehört übrigens schon jetzt zu jenen Regionen mit den weitreichendsten Regelungen in Sachen Verschleierung muslimischer Frauen. So stellt der hessische Staat Frauen mit Kopftuch und auch mit Burka nicht ein, ebenso wenig Rechtsreferendare oder Beamte. Der Staat habe das Recht zu bestimmen, „wer für uns als Staat auftritt“, sagte Kühne-Hörmann: „Nach unserer Auffassung spiegelt das Kopftuch nicht die Werte unserer Gesellschaft wider.“

Auch lasse es Hessen in den Schulen nicht zu, daß muslimische Eltern ihre Tochter vom Schwimmunterricht abmelden, und akzeptiert als Grund auch nicht, daß Jungen und Mädchen beim Schwimmen gemeinsam unterrichtet werden. „Die Mädchen müssen teilnehmen, und wir bestehen auch darauf, daß Jungen und Mädchen gemeinsam im Badeanzug unterrichtet werden“, betont Frau Kühne-Hörmann.

Inzwischen sieht sich die hessische Justizministerin auch durch den Europäischen Gerichtshof bestätigt, der ebenfalls die Auffassung vertritt, Burka widerspreche der Integration ins öffentliche Leben. „Ich sehe das positiv“, sagt die Ministerin. Nach der Sommerpause will die Ministerin rechtliche Schritte in diese Richtung prüfen.

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