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Bundeskabinett will Gesetz verabschieden

Einjährige Karenzzeit wird nicht ausreichen - "Lex Pofalla"?

Freitag, 26 Dezember 2014 17:35 geschrieben von  Torsten Müller
Ronald Pofalla Ronald Pofalla Bildquelle: CDU / slomifoto.de | CC BY-SA

Berlin - Immer, wenn Minister oder andere hochrangige Politiker kurz nach ihrem politischen Ausscheiden in die Wirtschaft wechseln, sorgt dies für die entsprechenden Gerüchte. Besonders wenn sie in die Branche wechseln, für die sie in ihrer politischen Tätigkeit verantwortlich waren. Heikel ist in diesem Zusammenhang unter anderem der Wechsel des ehemaligen Kanzleramtsministers Ronald Pofalla (CDU), der zur Deutschen Bahn wechselt, und des ehemaligen Bundesgesundheitsministers Daniel Bahr (FDP), der nun von einer privaten Krankenversicherung beschäftigt wird.

Aus früheren Zeiten ist noch die Beschäftigung des Altkanzlers Gerhard Schröder (SPD) bei einer Tochter des russischen Gasriesen „Gazprom“ oder des ehemaligen Bundesinnenministers Otto Schily (SPD) bei einem Unternehmen, das sich auf die Herstellung biometrischer Ausweise spezialisiert hat, bekannt.

Derartige Seitenwechsel stehen schnell im Verdacht, Wissen und Kontakte zu nutzen, um sie für einen hochdotierten Job zu verwenden. Die Bundesregierung will im Februar 2015 einen Gesetzentwurf verabschieden, der derzeit noch in der Abstimmung ist und Intransparenz bei derartigen Wechseln verhindern soll. Für Bundesminister und parlamentarische Staatssekretäre wird eine Karenzzeit von einem Jahr vorgesehen, in Ausnahmefällen bis zu 18 Monate. In dieser Zeit sollen die Betroffenen Übergangsgeld beziehen können.

Das Gesetz soll verhindern, „dass durch den Anschein einer voreingenommenen Amtsführung im Hinblick auf spätere Karriereaussichten oder durch die private Verwertung von Amtswissen nach Beendigung des Amtsverhältnisses das Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrität der Bundesregierung beeinträchtigt wird.“ Auch soll es „den Betroffenen vor Unsicherheiten und ungerechtfertigter Kritik“ bewahren.

Darüber hinaus sieht das Gesetz vor, dass nach der Anzeige der Beschäftigungsaufnahme ein Expertengremium darüber beraten und der Regierung eine Empfehlung geben soll, ob eine Karenzzeit erforderlich ist. Das Gremium soll von der Bundesregierung besetzt, die Entscheidung des Gremiums kann gerichtlich nicht überprüft werden.

Die Nichtregierungsorganisationen Lobby Control und Transparency International fordern seit Jahren, dass eine Karenzzeit von drei Jahren eingeführt wird. Ein Jahr ist definitiv zu wenig, um sicherstellen zu können, dass die vielfältigen Kontakte und das Insiderwissen nicht genutzt wird. Bei der Karenzzeit von einem Jahr bleibt auch in Zukunft ein „Gschmäckle“, wenn hochrangige Politiker nahtlos in die Wirtschaft wechseln.

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