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Atomkonzerne in der Pflicht

Endlagerkommission spricht sich für öffentlichen Fonds aus

Montag, 02 Februar 2015 00:18 geschrieben von 

Magdeburg - Derzeit sind in Deutschland noch acht Kernkraftwerke mit neun Reaktorblöcken am Netz. Bislang sind 27 Reaktorblöcke stillgelegt worden. Die beiden Vorsitzenden der Endlager-Kommission des Bundestags, Ursula Heinen-Esser (CDU) und Michael Müller (SPD) haben sich nun dafür ausgesprochen, dass die Energieversorger einen öffentlich kontrollierten Fonds einrichten sollen, der die Folgekosten der Atomkraft stemmen soll. In den Fonds sollen die Konzerne künftig ihre Rückstellungen einbringen.

Die beiden Kommissionsvorsitzenden dazu wörtlich: „Immerhin haben die Unternehmen mit Atomstrom viel Geld verdient, ihre privilegierten Rückstellungen von rund 37 Milliarden Euro könnten schrittweise in einen öffentlichen Fonds oder in eine öffentliche Stiftung umgeleitet werden.“ Beide zweifeln bisher daran, dass die Konzerne ihre Rückstellungspflichten im angemessenen Umfang ernst nehmen. Sie bezweifeln auch, dass mit den bisherigen Rückstellungen die Kosten der sicheren Verwahrung des Atommülls sowie des Abbaus der Atomanlagen getragen werden können. Heinen-Esser und Müller in diesem Zusammenhang: „Selbst konservative Schätzungen gehen von einer Summe von 45 bis 48 Milliarden Euro aus. Hier ist dringend Klarheit notwendig.“

Auch schließen sie eine Haftung des Staates aus: „Das Verursacherprinzip gilt uneingeschränkt, die Betreiber und die Rechtsnachfolger müssen für die dauerhaft sichere Lagerung haften.“ Heinen-Esser und Müller benennen auch zentrale Grundprinzipien ihrer Atomausstiegspolitik: „Der Atomausstieg muss unumkehrbar sein. Die nationale Verantwortung ist die Grundlage der Standortentscheidung. Die vorgeschlagenen Standorte müssen das gleiche Erkundungsniveau erreichen, um eine echte vergleichende Auswahl möglich zu machen. Das heißt, weitere Standorte, die in die engere Wahl kommen, müssen genauso gründlich untersucht werden, wie dies in Gorleben geschehen ist.“

Die Endlagerkommission, der mehr als 30 Experten angehören, will noch in diesem Jahr abschließend Kriterien formulieren, die ein Endlager erfüllen muss. Bis zum Jahr 2031 muss der Bundestag sich für einen Endlager-Standort entschieden haben. Verschiedene Konzepte werden derzeit geprüft: „Etwa nichtrückholbare Einlagerung, Rückholbarkeit oder Bergbarkeit; Zeiträume der Zugänglichkeit des Lagers; Beschaffenheit von geologischen Barrieren und die Sicherstellung eines undurchdringlichen Abschlusses. Zudem muss eine dauerhafte Infrastruktur der Kontrolle, Überwachung und der Sicherung von Know-how und internationalem Wissen geschaffen werden.“

Man darf gespannt sein, ob die politisch Verantwortlichen bei dieser Linie bleiben oder aber doch noch vor den Energiekonzernen einknicken. Diese hatten gefordert, das Atomgeschäft auf den Bund zu übertragen, um sich aus der finanziellen Verantwortung zu stehlen.

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