www.derfflinger.de

Freigegeben in Politik

Streit um Stromtrassen

Energiedialog führt zu keinem Ergebnis

Dienstag, 03 Februar 2015 17:41 geschrieben von 
Stromtrassen Stromtrassen

München - Der zweimonatige Energiedialog, das Gesprächsforum zur Zukunft der bayerischen Energieversorgung, ist nun zu Ende gegangen. An dem Forum nahmen neben Vertretern der Staatsregierung auch Bürgerinitiativen, Kirchen, Gewerkschaften und Vertreter der bayerischen Wirtschaft teil. Auch wenn Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) den Dialog als vollen Erfolg wertet, kann schon jetzt konstatiert werden, dass der Dialog keine großen Fortschritte mit sich gebracht hat.

Ziel des Dialogs war es, die Grundlagen für die zukünftige atomfreie bayerische Energieversorgung zu legen. Streit ist in diesem Zusammenhang vor allem deshalb entbrannt, weil sich Teile der bayerischen Staatsregierung bisher weigern, dem Bau einer Stromtrasse durch Bayern zuzustimmen.

Auch der bayerische Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Matthias Jena ist mit dem Ablauf des Forums zufrieden: „Das hat Maßstäbe gesetzt.“ Auch die Gewerkschaften setzen sich dafür ein, dass dem Dialog nun konkrete politische Maßnahmen folgen. Jena hält es nicht für möglich, dass Bayern eine sichere Energieversorgung ohne eine neue Höchstspannungstrasse haben kann. Jena dazu wörtlich: „Es kann keine bayerische Insellösung geben.“

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat sich bereits dagegen ausgesprochen, dass der Staat den Bau von Gaskraftwerken in Bayern finanziell bezuschusst. Auch seine bayerische Landeskollegin Aigner spricht sich für den Bau der Trasse aus – ganz im Gegensatz zu Bayerns Regierungschef Horst Seehofer (CSU). DGB-Mann Jena dazu: „Ohne zumindest eine Trasse wird es nicht gehen. Seehofer sollte auf seine Wirtschaftsministerin hören.“

Eine andere Auffassung hat wiederum der Chef des Bundes Naturschutz, Hubert Weiger, der bei seinem Nein zu neuen Großleitungen bleibt. Weiger dazu: „Sie sind durch den Dialog nicht begründet worden. Wir erwarten uns, dass der Energiedialog mit dem heutigen Tag nicht beendet ist."

Somit ist die Zukunft der bayerischen Energieversorgung bis heute nicht geklärt. Aigner selbst sieht nun den Bund in der Verantwortung, Ministerpräsident Seehofer sei nun zuständig. Bezüglich der Bezuschussung von Gaskraftwerken sagte Aigner: „Wir brauchen vom Bund noch in diesem Jahr klare Zusagen. Dafür schicken wir den Ministerpräsidenten nach Berlin.“ Vom Bau der Gaskraftwerke sei abhängig, ob weitere Stromtrassen benötigt werden.

An der regionalen Energiepolitik Bayerns lässt sich deutlich machen, wie wenig durchdacht die praktische Umsetzung der Energiewende in Deutschland bisher ist.

Artikel bewerten
(1 Stimme)