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Parteienfinanzierung:

Entspricht die Parteienfinanzierung demokratischen Vorstellungen?

Montag, 25 Januar 2016 15:24 geschrieben von  Rüdiger Dietrich
Entspricht die Parteienfinanzierung demokratischen Vorstellungen? Quelle: DERFFLINGER

Berlin – Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit, lautet der erste Satz im Artikel 21 Absatz 1 des Grundgesetzes. Aus diesem Verfassungsauftrag einerseits leitet sich andererseits eine gewisse Privilegierung der Organisationsform Partei ab, die allerdings so mancher Kritiker, wie beispielsweise der renommierte Speyerer Staatsrechtler Prof. Hans Herbert von Arnim dahingehend beanstanden, dass sich die Parteien bereits den Staat zur Beute gemacht hätten. Nicht zuletzt am System der Parteienfinanzierung scheiden sich die Geister. Anspruch auf staatliche Teilfinanzierung haben diejenigen Parteien, die bei der vorangegangenen Europa- oder Bundestagswahl mindestens 0,5 % oder bei einer der jeweils letzten Landtagswahlen 1 % der Stimmen erreicht haben. Für das Jahr 2014 waren 20 Parteien anspruchsberechtigt. Von den insgesamt festgesetzten 156,7 Mio. € entfielen auf die fünf Bundestagsparteien 134,8 Mio. €.

Maßstab für die Verteilung dieser Mittel ist die Verwurzelung der Parteien in der Gesellschaft. Dies wird zum einen anhand des Stimmenanteils bei der jeweils letzten der vorgenannten Wahlen sowie am Umfang der Mitglieds- wie auch Mandatsträgerbeiträge und rechtmäßig erlangten Spenden ermittelt. Doch wenngleich auch im Vergleich zur staatlichen Alimentierung die Spendenaufkommen der Parteien relativ schwach ins Gewicht fallen, stehen insbesondere sogenannte Großspenden mit Blick auf unabhängiges Handeln der Politik nicht selten ebenso in der Kritik. Beispielsweise war bei den Großspendern mit 580.000,- € die CDU in 2015 der größte Profiteur, gefolgt von der SPD mit 220.000,- €. Als offenlegungspflichtige Großspende definiert das Parteiengesetz Zuwendungen von mehr als 50.000,- €.  Insgesamt wurden 2015 rund 1,7 Mio. € solcher Spenden oberhalb dieser Grenze verbucht.

Ein diesbezüglicher Vorwurf von Organisationen wie Lobby Control oder Transparency International bezieht sich auf zwar parteienrechtlich legale, jedoch dennoch intransparente Geldflüsse,da Parteispenden unterhalb 10.000,- € keiner Zuordnung zu Personen und/oder Unternehmen unterliegen und im Bereich zwischen 10.000,- bis 50.000,- € erst mit deutlichem Zeitverzug in den  Rechenschaftsberichten der Parteien ausgewiesen werden müssen. Nach einer Schätzung von Lobby Control bleiben dadurch 66 % aller Spenden intransparent. Bedienen sich Parteien des Genusses von sogenanntem Parteien-Sponsoring, wie z.B. der Finanzierung von Parteiveranstaltungen, müssen Zuwendungen solcherart in den Rechenschaftsberichten lediglich in einem Sammelposten ohne Herkunftsangabe aufgeführt werden. Im Jahr 2013 lagen die Sponsoring-Einnahmen der im Bundestag vertretenen Parteien laut Lobby Control bei etwa 35,4 Mio. €.

Erst jüngst machte eine Unterrichtung durch Bundestagspräsident Norbert Lammert auf ein zulässiges, aber fragwürdiges Spendenverhalten des Verbands der Metall- und Elektroindustrie, Südwestmetall, aufmerksam. Demzufolge spendete Südwestmetall im vergangenen Dezember nicht nur 150.000,- € an die CDU, sondern ferner 110.000,- € an Bündnis 90/Die Grünen, 100.000,- € an die FPD und 60.000,- € an die SPD. Die CDU erhielt der Veröffentlichung zufolge im Dezember 2015 ebenfalls noch 358.000,- € seitens des Verbands der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie.

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