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Engagement in den Herkunftsländern

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) rechnet mit weiterhin hohen Asylbewerberzahlen

Sonntag, 20 Dezember 2015 06:06 geschrieben von  Torsten Müller
Dr. Gerd Müller Dr. Gerd Müller Quelle: gerd-mueller.de

Berlin - Laut Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sei auch in den kommenden Jahren mit einem anhaltend hohen Asylzustrom nach Deutschland zu rechnen. Die Asylpolitik werde auch in den nächsten Jahren noch eine große Herausforderung bleiben. Müller sprach von „gewaltigen Entwicklungen, wenn wir nicht in einer neuen Dimension der Zusammenarbeit und der Investitionen in diesen Ländern reagieren“.

Müller zufolge müsse die deutsche Politik sich vor allem in den Herkunftsländern der Flüchtlinge engagieren. So plane sein Ministerium eine Nordafrika-Initiative, in deren Rahmen Ausbildungs- und Arbeitsplätze in Tunesien, Ägypten und Marokko geschaffen werden sollen. Das duale Ausbildungssystem Deutschlands solle in den nordafrikanischen Staaten installiert werden. Wenn die Menschen in ihrer Heimat keine Perspektive haben, werden sich immer mehr auf den Weg nach Europa machen. Junge Arbeitslose seien laut Müller auch besonders empfänglich für radikale Bewegungen. Allein in Ägypten leben rund sechs Millionen obdachlose Jugendliche – ein gewaltiger Nährboden für islamistische Strömungen. 

Auch im afrikanischen Eritrea will Müller sich mit seinem Ministerium engagieren. Laut dem CSU-Politiker sei das Thema Fluchtursachenbekämpfung nun mit langer Verzögerung in der Mitte der Politik angekommen. Müller dazu weiter: „Aber vom Erkennen bis zum Handeln ist noch ein weiter Weg.“

Das Budget des Bundesentwicklungsministeriums wird im kommenden Jahr um 850 Millionen höher als im laufenden Jahr liegen. Die zusätzlichen Mittel sollen vor allem im Bereich der Fluchtursachenbekämpfung eingesetzt werden. Zahlreiche Organisationen, die sich im Bereich der Entwicklungshilfe engagieren, sehen das kritisch, weil sie davon ausgehen, dass das Geld bei Hilfsprojekten in den ärmsten Staaten fehlen werde.

Die Politik wäre aber gut beraten, wenn sie die Gewährung von finanziellen Hilfsmitteln an die Bedingung knüpfen würde, dass die begünstigten Staaten abgelehnte Asylbewerber aus ihren Ländern wieder zurücknehmen. Die pakistanische Regierung hat jüngst beschlossen, Asylbewerber nicht mehr zurückzunehmen. Fluchtursachenbekämpfung in den Herkunftsländern der Asylbewerber ergibt nur Sinn, wenn im Inland Maßnahmen ergriffen werden, die Asylbetrug und Sozialtourismus wirksam verhindern.

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