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Konservative gegen Griechenland-Rettung und für AfD-Koalition

Erika Steinbach kandidiert 2017 nicht mehr für den Bundestag

Montag, 17 August 2015 17:10 geschrieben von  Johann W. Petersen
Erika Steinbach Erika Steinbach Quelle: de.wikipedia.org | Foto: Deutscher Bundestag | CC BY-SA 3.0 de

Frankfurt am Main – Erika Steinbach, Aushängeschild der CDU-Konservativen und frühere Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), wird 2017 nicht nochmal für den Bundestag kandidieren. „Am Ende der laufenden Legislaturperiode gehöre ich 27 Jahre dem Deutschen Bundestag an“, erklärte die 72-Jährige dazu kürzlich. „Das ist schon eine stattliche Zahl.“

Die aus Rahmel / Westpreußen stammende CDU-Menschenrechts- und Vertriebenenpolitikerin war zuletzt auf Distanz zur Euro-Rettungspolitik von Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble gegangen. Während sie den ersten beiden Griechenland-Rettungspaketen im Bundestag noch zugestimmt hatte, stimmte sie am 16.07.2015 mit „Nein“. In einer persönlichen Erklärung der Bundestagsabgeordneten zu ihrem Abstimmungsverhalten schrieb sie, es sei für sie „nicht erkennbar, dass die neue griechische Regierung willens und in der Lage ist, die jetzt vorgesehenen Strukturmaßnahmen zu realisieren“. Griechenland habe seine Chancen im Gegensatz zu Irland, Portugal oder Spanien nicht genutzt.

In der Erklärung heißt es weiter: „Darüber hinaus verletzt das jetzt vorgesehene Hilfspaket durch Nutzung des ESM die bisherigen europäischen Vereinbarungen. Die Einhaltung der grundlegenden Vereinbarungen ist die Geschäftsgrundlage für die Zustimmung zu darauf aufbauenden Maßnahmen. Dies ist auch in der EU friedensstiftend und unverzichtbar im Zusammenwirken unserer europäischen Staaten. Rettungsmaßnahmen unter Überdehnung vereinbarter Verträge der Europäischen Union untergraben das Vertrauen in die Solidität unserer Union und sind damit zerstörerisch. Das sage ich auch mit Blick auf die Staaten in der EU, die einen niedrigeren Lebensstandard haben als Griechenland und diese Maßnahmen mit finanzieren müssten. Das schadet dem Miteinander der Länder Europas mehr als ein temporäres Ausscheiden Griechenlands.“

Für Unmut bei Merkel & Co. sorgte sie zuletzt auch mit ihrer Ansicht über die Koalitionsfähigkeit der AfD. Gegenüber „Spiegel online“ erklärte sie dazu: „In unserer Demokratie mit einem Verhältniswahlrecht müssen die Parteien dazu bereit sein, mit den anderen demokratischen Gruppierungen zu koalieren, die nicht radikal oder gewaltbereit sind, um regierungsfähige Mehrheiten herzustellen. Wenn Parteien anfangen, sich einander zu verweigern, wird es sehr gefährlich für die Demokratie. Der Wähler hat ein Recht darauf, dass sein Regierungsauftrag von den demokratischen Kräften auch wahrgenommen wird.“ Da die AfD nicht als radikal, sondern als „rechtsstaatliche, demokratische Gruppierung“ einzustufen sei, könne sie „ebenso unser Konkurrent wie unser möglicher Partner“ sein. „Wenn die CDU nicht willens oder in der Lage ist, die Wähler der AfD inhaltlich zurückzugewinnen, müssen wir wenigstens offen dafür sein, ein möglichst großes Maß unserer Werte auch in einer Koalition mit der AfD umzusetzen, wenn es sich ergibt oder erforderlich ist“, so Steinbach.

Wer Erika Steinbach als Direktkandidat oder -kandidatin im Bundestagswahlkreis Frankfurt am Main II nachfolgen wird, ist noch völlig offen. „Das regelt der Kreisverband, da mische ich mich nicht ein“, so die CDU-Politikerin. Der- oder diejenige sollte allerdings „mit beiden Beinen schon im Berufsleben gestanden haben, um politisch und geistig unabhängig zu sein“ und „seine Meinung durchtragen und sich nicht nur anpassen“, findet sie. Solcherlei Personal ist heutzutage in der Union allerdings rar gesät.

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