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Bodo Ramelow wähnt sich von Behörde verfolgt

Ermittlungen gegen Thüringer Ministerpräsident könnte Immunität aufheben

Mittwoch, 10 Dezember 2014 15:56 geschrieben von  Susanne Hagel
Bodo Ramelow Bodo Ramelow Quelle: bodo-ramelow.de

 

Dresden - Nachdem das Dresdner Amtsgericht die Aufhebung der Immunität von Bodo Ramelow, dem frischgewählten Ministerpräsidenten Thüringens, beantragt hat, wähnt dieser sich von den Behörden verfolgt. Die Behörden werfen dem Linkenpolitiker vor, gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben.

"Der Verfolgungsdrang der sächsischen Justiz ist an Absurdität nicht zu überbieten", empörte sich Ramelow. "Damit will man die Zivilgesellschaft einschüchtern." Wie die Staatskanzlei Erfurt bekannt gab, laufen Ermittlungen gegen den Politiker, weil dieser am 13. Februar 2010 eine Blockade der angemeldeten und genehmigten Demonstration der "Jungen Landsmannschaft Ostpreußen" "maßgeblich mitinitiiert" haben soll. Wer eine genehmigte Versammlung jedoch blockiert oder zur Blockade aufruft, verstößt gegen das Versammlungsgesetz und macht sich strafbar. Dass dieser Passus auch für politisch rechts angesiedelte Bürger des Landes gilt und deren Versammlungen schützt, begreift die politisch Linke bekanntermaßen nur schwer. Prominentes Beispiel war zuletzt Jenas Jugendpfarrer Lothar König. Entsprechend äußerte sich die Bundesvorsitzende der Linken, Katja Kipping: "Die Kriminalisierung friedlicher Anti-Nazi-Proteste ist empörend. Zivilcourage ist kein Verbrechen." Sie bezeichnete die Wiederaufnahme des Verfahrens als Posse. Für die Justiz macht es jedoch keinen Unterschied, ob der Protest gegen eine Demonstration friedlich oder gewaltsam verläuft. Wer einem anderen Bürger in Deutschland das Recht beschneidet, seine Meinung in Form einer Demonstration zu äußern, indem er diese willentlich und nachhaltig stört, begeht eine Straftat.

An der Wiederaufnahme des "Strafverfahrens wegen Sprengung einer Versammlung" ist Ramelow übrigens selbst schuld. Er hatte Beschwerde gegen das eingestellte Verfahren eingelegt, weil das Amtsgericht nicht auf seine Forderung einging, dass die Anwaltskosten von der Justizkasse getragen werden. Stattdessen sollte er 20 Tagessätze à 170 Euro zahlen. Aufgrund Ramelows Beschwerde entschied sich das Gericht, das eingestellte Verfahren wieder aufzunehmen. Im Zuge dessen beantragte das Amtsgericht Dresden die Aufhebung von Ramelows Abgeordnetenimmunität.

Susanne Hennig-Wellsow, von der thüringischen Linken, kritisierte ebenfalls die sächsischen Behörden: "Zeitpunkt und Vorgehen des Dresdner Amtsgerichts befremden mich. Ramelow ist ein politischer Mensch, der sich demonstrativ auch Nazis in den Weg stellt. Das ist Aufgabe aller Demokraten." Zugleich befürwortete sie ein Aufheben der Immunität, denn dann "können die Vorwürfe endlich gerichtlich geklärt werden", so die Linke-Politikerin.

Bodo Ramelow bestreitet den Vorwurf, zur Blockade aufgerufen zu haben. Stattdessen sei er als Vermittler aufgetreten. Das Verfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz wurde im Frühjahr dieses Jahres eingestellt. Dass der Linke aber die Kosten selbst tragen sollte, war für ihn nicht hinnehmbar. "Es geht mir nicht ums Geld, es geht um Gerechtigkeit", erklärte Ramelow damals. "Der Ministerpräsident hält an seiner Auffassung fest, dass der friedliche Protest gegen Demonstrationen, auf denen rechtsextreme, rassistische und antisemitische Inhalte verbreitet werden, nicht kriminalisiert werden darf", erklärte die Thüringer Staatskanzlei. Ramelow selbst zeigte sich "befremdet" über das Vorgehen. "Angesichts der PEGIDA-Aufmärsche in Dresden sollte man meinen, dort seien ganz andere Probleme zu lösen", so der Politiker. Bernd Riexinger, Ko-Chef der Linken twitterte: "Thüringen hat als Ministerpräsident einen praktizierenden Antifaschisten. Und das ist auch gut so." Geltendes Recht gibt es der Linken zufolge offenbar nur für politisch Gleichgesinnte.

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