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Über 200 Kommunalpolitiker

Erneuter Brandbrief an Angela Merkel

Donnerstag, 22 Oktober 2015 23:02 geschrieben von  Torsten Müller
Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU © Foto: CDU / Dominik Butzmann

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagt noch immer, dass Deutschland die Kapazitäten habe, die derzeit auf Deutschland hereinbrechende Asylflut zu bewältigen. Viele Kommunalpolitiker sind offenbar anderer Auffassung. Und sie müssen es wissen, schließlich sind sie direkt betroffen.

Über 200 Bürgermeister aus nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden haben sich in einem Brandbrief an Merkel, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gewandt. In dem Schreiben heißt es unter anderem: „Der bisherige massive Zustrom von Flüchtlingen in unsere Städte und Gemeinden hat dazu geführt, dass so gut wie alle verfügbaren Unterbringungsmöglichkeiten mittlerweile erschöpft sind. Selbst die Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten sowie Wohncontainern ist kaum noch zu bewerkstelligen.“

Kommunales Personal werde massiv gebunden, um den Betrieb der Asylbewerberunterkünfte bewerkstelligen zu können. So heißt es in dem Schreiben weiter: „Dies führt dazu, dass wir viele andere kommunale Pflichtaufgaben nicht oder nur noch sehr eingeschränkt erfüllen können.“ Die Bürgermeister haben nach eigener Aussage große Zweifel, dass die bisherigen Maßnahmen geeignet sind, den Zustrom nach Deutschland zeitnah und spürbar zu reduzieren.

Sie haben dem Schreiben daher einen Katalog beigelegt, dessen Maßnahmen über das bisher von Bundestag und Bundesrat beschlossene Programm hinausgehen. Unter anderem heißt es darin, dass Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsländern die Einreise verboten werden soll. Weiter heißt es: „Eine europaweite Lösung ohne steuer- und planbare Quoten und ohne Obergrenzen wird es nicht geben. Nur so kann sichergestellt werden, dass der unkontrollierbare Zustrom von Flüchtlingen unterbunden wird.“

Der Hauptgeschäftsführer des nordrhein-westfälischen Städte- und Gemeindebunds, Bernd Schneider sagte dazu: „Schon in Kürze wird die Zahl derjenigen Kommunen mit noch wenigen freien Plätzen immer kleiner werden, so dass das Land dazu übergehen wird, allen Städten und Gemeinden die Flüchtlinge einfach im Rahmen des Regelverfahrens nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz zuzuweisen.“ Es werde schon bald zu Auseinandersetzungen zwischen den Kommunen und dem Land kommen. Viele Kommunen werden gegen die Zuweisungen Klage erheben. Schneider dazu weiter: „Und viele werden dazu gezwungen sein, weil sie einfach keine Kapazitäten mehr haben. Aber solche Konflikte müssen wir unbedingt verhindern, denn sie schaffen kein einziges weiteres Bett. Wir wollen mit dem Land gut zusammenarbeiten.“

Merkel kann die vielen Brandbriefe nicht mehr ignorieren, will sie nicht am Ende ihre eigene Kanzlerschaft einer starrsinnigen Haltung opfern, die mit der Realität in Deutschland nichts mehr zu tun hat.

Letzte Änderung am Freitag, 23 Oktober 2015 05:30
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