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Merkel schießt gegen SPD

Erste Wahlkampfscharmützel zwischen CDU und SPD

Samstag, 13 Dezember 2014 04:47 geschrieben von  Torsten Müller
Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU © Foto: CDU / Dominik Butzmann

Beriln - Die nächste reguläre Bundestagswahl ist zwar erst in etwa drei Jahren, die Stabilität der Großen Koalition erweist sich aber schon jetzt als dürftig. Nimmt die SPD seit Monaten Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wegen ihrer zahlreichen Pannen aufs Korn, weil sie sie für die potentielle Nachfolgerin Angela Merkels halten, hat diese nun zurückgeschossen.

Merkel kritisierte die rot-rot-grüne Koalitionsbildung der SPD unter einem linken Ministerpräsidenten scharf. So Merkel wörtlich: „Ich halte das Verhalten der SPD in Thüringen für eine Bankrotterklärung - eine Bankrotterklärung an den eigenen Anspruch, als Volkspartei wirklich Zukunft gestalten zu wollen. Wie viel kleiner will die SPD sich eigentlich noch machen, sich als stolze Volkspartei in die Juniorrolle unter der Linkspartei zu begeben?“

Ihr Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der nebenbei auch Parteivorsitzender der SPD ist, reagierte mit mahnenden Worten: „Die Lage in Deutschland und Europa ist zu ernst, um sich jetzt in der Bundesregierung gegenseitig mit Wahlkampfparolen zu überziehen. Frau Merkel hat dies auf dem CDU-Parteitag in den letzten Tagen getan.“ Er warnte davor, mit weiteren verbalen Entgleisungen das Koalitionsklima weiter zu verschlechtern: „Dabei sollten wir es jetzt aber auch belassen.“

Auch Bundeskanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) und der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) verstiegen sich zu harten Aussagen gegenüber einer SPD-Politikerin. Sie warfen der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft vor, ihre Hausaufgaben nicht gemacht zu haben und ständig nach neuem Geld zu betteln. Auch diese CDU-Verlautbarungen kritisierte Gabriel scharf: „Das größte Bundesland Nordrhein-Westfalen finanziert mit seiner Wirtschaftsleistung auch große Teile des Bundesrepublik. Es kann und darf nicht sein, dass Mitglieder der Bundesregierung in völlig überzogener Art und Weise ganze Bundesländer überzogen diskreditieren, nur weil dort eine andere Partei regiert.“

Erst vor wenigen Wochen hatte es zwischen CDU und SPD Verstimmungen gegeben, weil der Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Volker Kauder (CDU) Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) als „weinerlich“ bezeichnete.

Es ist offenbar das Ziel zahlreicher politischer Akteure, Stellvertreterkriege auf unterer Ebene zu inszenieren und gezielt potentielle Konkurrenten anzuschießen, um sich selbst eine bessere Position zu verschaffen. Ob es der großen Verantwortung einer Bundesregierung entspricht, penetrant Parteipolitik zu betreiben, bleibt allerdings fraglich.

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