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Hermann Gröhe sucht tragfähige Lösung

Erster kleiner Lichtblick im Hebammenstreit: Krankenkassen sollen Haftpflicht übernehmen

Freitag, 10 Oktober 2014 16:17 geschrieben von  Susanne Hagel
Hermann Gröhe Bundesminister für Gesundheit Hermann Gröhe Bundesminister für Gesundheit Quelle: bundesregierung.de - Foto/Freisteller: Laurence Chaperon

Berlin - Wie aus dem ersten Gesetzesentwurf für das Versorgungsstärkungsgesetz hervorgeht, soll die Haftpflichtversicherung für Hebammen künftig von den Krankenkassen übernommen werden. 

Dem voraus ging ein monatelanger Streit zwischen Hebammen und Krankenkassen. Die massiv gestiegenen Prämien der Haftpflichtversicherung zwangen hunderte Hebammen ihren Beruf aufzugeben oder nur noch stark eingeschränkt auszuüben. Infolgedessen kam es zu monatelangen deutschlandweiten Protesten. Im August einigten sich die Hebammen und Krankenkassen zunächst auf den immer noch unzufriedenstellenden Konsens eines Finanzausgleichs, den die Kassen an die Hebammen zahlen. Sie einigten sich auf einen rückwirkend zum 15. Juli 2014 geltenden Sicherstellungszuschlag. "Wir fordern weiterhin eine strukturelle Lösung der Haftpflichtproblematik. Die Zuschläge helfen nur kurzfristig," erklärte damals DHV-Präsidentin Martina Klenk. Eine langfristige Lösung sei nötig, "um die Versorgung mit Hebammenhilfe zu sichern und Frauen die Wahlfreiheit des Geburtsortes zu ermöglichen."

Mit dem neuen Gesetzesentwurf könnte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) diese Lösung nun gefunden haben. Er sieht vor, dass die Krankenkassen die Haftpflichtversicherung für Hebammen übernehmen ohne dabei wie bisher eine Rückerstattung für Behandlungskosten einfordern zu können. Dies solle nur noch bei gravierenden Fällen, in denen der Hebamme grob fahrlässig oder vorsätzlich handele, möglich sein. "Es ist mir ein Herzensanliegen, dass Hebammen ihre wichtige Arbeit für Schwangere, Mütter und junge Familien weiter mit guten Rahmenbedingungen ausüben können", so Gröhe vor wenigen Tagen. "Dazu werden wir in Kürze gesetzgeberische Maßnahmen einleiten, die auf die Begrenzung der Regressforderungen der Kranken- und Pflegekassen gegenüber freiberuflichen Hebammen zielen. Das wird dazu beitragen die Haftpflichtprämien zu stabilisieren und den Versicherungsmarkt zu beleben."

Die Haftpflichtversicherungen für Hebammen waren in den letzten Jahren um das Vierfache auf zuletzt 5091 Euro gestiegen. Sie treffen vor allem die dreitausend der rund 17.000 freiberuflichen Hebammen, die Geburtshilfe leisten. Als Begründung gaben die Versicherer an, dass die langfristigen Therapie- und anderen Kosten stark gestiegen sind, die bei einer Schädigung des Kindes durch einen Fehler der Hebamme anfallen. Die gezahlten Ausgleichssummen greifen jedoch viel zu kurz. Vor allem die Hebammen mit relativ wenig Geburten müssten noch immer um ihre Existenz fürchten. Die steigenden Kosten und damit verbundene Aufgabe der Selbstständigkeit vieler Hebammen gilt als mitverantwortlich für den derzeitigen massiven Hebammenmangel in Deutschland. Schon heute findet nicht jede Schwangere mehr eine Hebamme, die sie während und nach der Schwangerschaft betreut. Während es auf dem Land schon seit längerem fast unmöglich ist, eine Hebamme zu finden, ist die katastrophale Lage nun auch in den Städten angekommen. Die ersten Kliniken reagierten deshalb nun mit der Einführung einer Hebammensprechstunde für die Frauen, die keine Betreuung daheim finden konnten.

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