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Alexander Dobrindt will Mittel für den Straßenbau

Erweist sich die PKW-Maut aber letztlich als Bürokratiemonster?

Samstag, 26 Juli 2014 16:50 geschrieben von  Torsten Müller
Alexander Dobrindt Alexander Dobrindt © Henning Schacht

Berlin - Die CSU hat im Bundestagswahlkampf des letzten Jahres verzweifelt nach einem Thema gesucht, mit dem sie sich von den anderen Parteien abgrenzen könnte – auch von der Schwesterpartei CDU. Mit der Pkw-Maut für Ausländer ist ihr das in Ansätzen gelungen. Die CSU hat es sogar geschafft, die Maut im Koalitionsvertrag mit CDU und SPD zu dokumentieren. In allen anderen Bereichen wurde die Union von der SPD inhaltlich marginalisiert.

Nun, etwa zehn Monate nach der Bundestagswahl, wird immer zweifelhafter, ob die Maut für Ausländer kommt oder nicht. CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer droht sogar indirekt schon mit dem Ende der Koalition: „Wäre der Mindestlohn nicht gekommen, hätte die Koalition ihre Legitimation verloren. Käme die Maut nicht, würde sich die Frage der Legitimation der Koalition ebenfalls stellen.“ Mit Blick auf offenbar unwillige Teile des Regierungskabinetts legt Seehofer nach: „In Berlin durchschauen nicht viele, aber die, auf die es ankommt, welche Bedeutung die Maut für die weitere Arbeit der Koalition hat.“ 
Vor allem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird als interner Widersacher und Gegner der Maut betrachtet. Er könne sich dafür nur erwärmen, wenn dadurch echte Mehreinnahmen generiert werden könnten und sich der Verwaltungsaufwand lohne.

Abgesehen von juristischen Bedenken vor allem aus SPD- und Oppositionskreisen, die Schwierigkeiten sehen, die Maut mit EU-Recht zu vereinbaren, wird in der Regierung bezweifelt, dass die Einnahmen den Aufwand rechtfertigen.

So wird realistisch davon ausgegangen, dass Mehreinnahmen in Höhe von 600 Millionen Euro jährlich realisiert werden können. Diese Mehreinnahmen sollen in die Sanierung des hiesigen Straßennetzes fließen. 
Doch darf realistisch bezweifelt werden, dass diese bereits im CSU-Wahlkampf genannte Summe tatsächlich erzielt werden kann. Damals hieß es, dass ausschließlich Ausländer zur Kasse gebeten werden sollen. Nun sollen nach dem Konzept von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) aber alle Autofahrer auf allen deutschen Straßen eine Maut entrichten. Pro Jahr und Kopf wird mit Kosten in Höhe von 88 Euro gerechnet. Deutsche Fahrzeughalter sollen über die Kfz-Steuer das Geld zurückbekommen. Noch komplizierter und umständlicher ging es wohl nicht.

Ein populistischer Vorstoß scheint an der Realisierung in der Praxis zu scheitern. Aus der gut gemeinten Idee, ausländische Nutzer des deutschen Straßensystems an den Kosten der Instandhaltung desselben zu beteiligen, droht ein Bürokratiemonster zu werden, das die möglichen Mehreinnahmen im großen Stil wieder auffrisst.

Am Ende bleibt der Verdacht, dass die Maut-Idee einfach nur den Sinn hatte, mal wieder die Berechtigung eines Verkehrsministers zu unterstreichen, nachdem man aus diesem Ministerium seit vielen Jahren nichts Sinnvolles mehr gehört hatte.

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