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Hans-Dietrich Genscher fordert verbale Abrüstung

Etabliert Frank-Walter Steinmeier eine Diplomatie neben Angela Merkel?

Freitag, 21 November 2014 15:21 geschrieben von  Torsten Müller
Hans-Dietrich Genscher Hans-Dietrich Genscher Foto: Gge | CC BY-SA 3.0

Berlin - Die Russland-Ukraine-Krise wird in Deutschland kontrovers diskutiert. Die Bundesregierung ist sich immer weniger einig, wie die weitere Vorgehensweise aussehen sollte. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) brüskierte Russlands Präsident Putin auf dem G20-Gipfel kürzlich mit scharfer Kritik und unterstellte ihm indirekt, dass er möglicherweise vorhabe, sich osteuropäische Staaten einverleiben zu wollen.

Selbst Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist offenbar der Auffassung, dass Merkel hierbei über das Ziel hinausgeschossen ist. So forderte er dazu auf, die öffentliche Sprache etwas zu mäßigen, um den Weg für Kompromisse nicht zu verbauen. Steinmeier versucht offenbar, eine Außenpolitik neben der der Bundeskanzlerin zu etablieren. Seitens des Kanzleramts und des Auswärtigen Amtes ist zwar zu vernehmen, dass es keine Differenzen gebe und dass sich beide eng abstimmen. Aber die Ergebnisse der Politik sehen letztlich anders aus. Dies hatte nun zur Folge, dass Steinmeier kurz nach der Merkel-Rede nach Kiew und Moskau reiste, wo er sogar von Putin zu einem Gespräch gebeten wurde.

Dass es Putin möglicherweise um eine Entspannung des Verhältnisses geht, lässt beispielsweise der Vizepräsident des Europarlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP) erst gar nicht gelten. So Lambsdorff wörtlich: „Es ist offensichtlich, dass Präsident Putin versucht, einen Keil in den Westen zu treiben.“ Auch einige CDU-Politiker sehen in der Einladung Putins ausschließlich ein taktisches Manöver, um Konflikte in die Regierung zu tragen.

Eine andere Auffassung von der aktuellen Gemengelage hat offenbar der frühere Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP), der nun gegenüber dem „Handelsblatt“ äußerte, Europa leiste sich „eine Auseinandersetzung, die unzeitgemäßer nicht sein könnte, die Kräfte bindet, die Vertrauen zerstört und die blind macht für gemeinsame Interessen“.

Genscher sprach sich konsequent gegen eine Fortsetzung des Konfrontationskurses aus: „Stabilität in und für Europa gibt es nur mit Russland und nicht ohne und erst recht nicht gegen Russland.“ Wohl mit Blick auf Merkel gibt er eine Empfehlung: „Verbale Aufrüstung war noch immer der Anfang von Schlimmerem. Deshalb sollten wir jetzt mit der verbalen Abrüstung beginnen.“

Man kann nur hoffen, dass sich die derzeit Verantwortlichen die Worte des 87-Jährigen zu Herzen nehmen.

Letzte Änderung am Freitag, 21 November 2014 15:54
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