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Politik und Moral

Ethikrat spricht sich für die Legalisierung von Inzest aus

Donnerstag, 25 September 2014 17:30 geschrieben von  Torsten Müller
Ethikrat spricht sich für die Legalisierung von Inzest aus Quelle: ethikrat.org

Berlin - Der Deutsche Ethikrat, eine angeblich unabhängige Sachverständigenkommission, die sich mit gesellschaftlichen Fragen beschäftigen und der Bundesregierung und dem Bundestag beratend zur Seite stehen soll, hat in der Vergangenheit schon öfters skurrile Empfehlungen gegeben. Doch nun scheint der Gipfel des Eisbergs erreicht zu sein.

Der Ethikrat spricht sich mehrheitlich dafür aus, Inzest, also sexuelle Beziehungen zwischen Geschwistern, künftig nicht mehr unter Strafe zu stellen. Paragraph 173 des Strafgesetzbuches regelt bisher eindeutig: „Ebenso werden leibliche Geschwister bestraft, die miteinander den Beischlaf vollziehen."

Auslöser der Debatte ist ein Leipziger Geschwisterpaar, das bereits vier Kinder miteinander hat, von denen zwei behindert sind. Sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte haben Klagen des Geschwisterpaars jeweils abgewiesen. Die Gerichte wiesen darauf hin, dass Kinder von Geschwisterpaaren besonders häufig an genetisch bedingten Erkrankungen leiden – darüber hinaus auch unter Diskriminierung. Das Kindeswohl habe bei einer solchen Entscheidung im Vordergrund zu stehen.

Der Ethikrat kommt hingegen zu einem anderen Ergebnis: „Das strafrechtliche Verbot bedeutet einen tiefen Eingriff in die sexuelle Selbstbestimmung.“ Im Rat gab es eine Mehrheit von 14 zu neun, die sich dafür aussprechen, dass die Möglichkeit, dass risikobehaftete Kinder entstehen, nicht ausreiche, um einvernehmliche Inzesthandlungen zu verbieten. Laut Ethikrat „lässt sich aus diesem Umstand kein triftiges Argument gegen einvernehmliche Inzesthandlungen ableiten.“ Der Ethikrat versteigt sich sogar zu der Aussage, dass herkömmliche Familienstrukturen „symbolische Abstrakta“ seien.

Der Ethikrat hat in seinem 80-seitigen Report auch einige Betroffene zu Wort kommen lassen und versucht nun ein absolutes Minderheitenthema zu einer gesamtgesellschaftlichen Debatte zu machen. Die Autoren des Reports wörtlich: „Das Grundrecht der erwachsenen Geschwister auf sexuelle Selbstbestimmung ist in diesen Fällen stärker zu gewichten als das abstrakte Schutzgut der Familie.“

Angesichts der Äußerungen des Ethikrates fragt man sich unweigerlich, ob wir in Deutschland keine wichtigeren Probleme haben. Befremdlich ist vor allem, dass das vermeintliche Recht der potentiellen Eltern auf sexuelle Selbstbestimmung höher gewichtet wird als die gesundheitliche Unversehrtheit der Kinder.

Der ehemalige Bundesjustizminister Edzard Schmidt-Jortzig, der mittlerweile auch Mitglied im Ethikrat ist und dort als Gegner einer Inzest-Legalisierung auftrat, sagte zu der Debatte, dass eine Abschaffung des Verbots ein „gefährliches Signal für das Familienbild, für die gesellschaftliche Institution Familie“ sei.

Dem ist nichts hinzuzufügen.

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