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Alexander Graf Lambsdorff schätzt Aufgabe für Federica Mogherini ein

EU braucht mutige Aussenbeauftragte

Dienstag, 07 Oktober 2014 15:25 geschrieben von 
Alexander Graf Lambsdorff Alexander Graf Lambsdorff Quelle: lambsdorffdirekt.de

Berlin - Zur Anhörung der designierten Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, erklärt der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff:

„Bei der Anhörung heute wollen wir vor allem feststellen, ob Frau Mogherini sofort einsatzbereit ist. Noch nie stand die EU vor so vielen außenpolitischen Herausforderungen wie jetzt. Jede Minute ist kostbar. Frau Mogherini darf sich nicht in den Fallstricken innerhalb der EU verheddern, das heißt zwischen Kommission, Rat, Parlament und Mitgliedstaaten. Sie muss es schaffen, europäische Werte und Interessen glaubwürdig und entschlossen zu vertreten. Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind genauso wichtig wie Sicherheit und wirtschaftliche Fragen. Sie darf nicht zurückschrecken, wenn es darum geht, europäische Werte zu verteidigen und schwierige Themen offen und kritisch anzusprechen. Irak, Syrien und Ukraine sind brennende Themen, aber auch der schrumpfende Raum für die Zivilgesellschaft in vielen Ländern der Welt ist beunruhigend. Die EU braucht eine Außenbeauftragte mit diplomatischem Fingerspitzengefühl, die zu mutigen Gesten fähig ist.“

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