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Grenzschließungen in Frankreich und Ungarn

EU-Länder machen einige Grenzen dicht

Mittwoch, 17 Juni 2015 20:29 geschrieben von  Albrecht Lose

Magdeburg – Frankreich hat seine Grenzen zu Italien geschlossen, und damit das Schengen-Abkommen teilweise ausgesetzt. Damit soll das Eindringen weiterer illegaler Afrikaner nach Frankreich verhindert werden. Eigentlich gilt nach dem Schengen-Abkommen innerhalb der Europäischen Union Freizügigkeit, dennoch kann das Abkommen in besonderen Situationen vorübergehend ausgesetzt werden.

Laut Medienberichten sollen jetzt nur acht abgestellte Gendarmen das Eindringen mehrerer Dutzend illegaler Einwanderer nach Frankreich verhindern. So wurde die Straße vor dem Grenzübergang Menton/Ventimiglia abgesperrt. Damit müßte nun Italien die Afrikaner aufnehmen, was die Illegalen allerdings nicht wollen. Denn die Ziele liegen meistens in Frankreich und Deutschland. Ob Frankreich die Einreise der illegalen Einwanderer mit einer nur kurzfristigen Grenzsperrung verhindern kann, läßt sich wohl eher bezweifeln.

Das hat wohl auch der ungarische Ministerpräsident, Viktor Orban, und sein Kabinett erkannt, weshalb er nun bewußt entgegen des Schengen-Abkommen handeln möchte. So plant die Regierung 4,20 m hohe Grenzzäune mit Stacheldraht u. a. an den Grenzen zu Kroatien und Rumänien zu errichten, die eine illegale Einreise erschweren sollen. Des Weiteren will die Regierungspartei die Gründung einer Grenzarmee prüfen und Flüchtlinge sollen in Zukunft als Eindringlinge kategorisiert werden, die ohne Prüfung wieder abgeschoben werden können.

Zur Rechtfertigung dieser Maßnahmen gab der Fidesz-Fraktionschef und designierte Kabinettchef Orbans, Antal Rogan, an, daß in Europa keine Wirtschaftsflüchtlinge akzeptiert werden dürfen. Diese Aussage ist wohl damit zu erklären, daß gerade aus den sicheren Transitländern, wie Kroatien und Rumänien, oftmals Wirtschaftsflüchtlinge nach Ungarn und damit nach Europa gelangen.

Sollte es sich bei einigen Flüchtlingen tatsächlich um Kriegsflüchtlinge handeln, sind diese dann dazu angehalten, in dem europäischen Land Asyl zu beantragen, welches sie als erstes betreten haben. Damit handelt Ungarn dann genau gemäß den Richtlinien zur Flüchtlingspolitik der EU.

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