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FDP besorgt

EU plant ESM-Rücklagen zu verpulvern

Montag, 22 September 2014 11:26 geschrieben von 
EU plant ESM-Rücklagen zu verpulvern Quelle: pixabay.com

Berlin - Zu den Überlegungen, die im Europäischen Stabilitätsmechanismus vorhandenen Mittel für Investitionen zu nutzen, erklärt der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff:

„Am Auftrag des Europäischen Stabilitätsmechanismus zu rütteln und seine Einlagen zweckentfremdet einzusetzen, ist in hohem Maße unverantwortlich. Der ESM hat durch die nationalen Parlamente einen klaren Auftrag erhalten, der deshalb auch nur auf Grundlage eines Beschlusses des Deutschen Bundestages geändert werden kann. Sollte Juncker ernst machen mit seinen Plänen, muss es daher eine Abstimmung im Bundestag geben. Diese wird zeigen, ob die Große Koalition nach Mindestlohn und Rentengeschenken auch in der Euro-Stabilisierungspolitik von allen guten Geistern verlassen ist.

Die Befürworter des Juncker-Plans verkennen, dass die Europäische Investitionsbank eine normale Bank ist, keine Allzweckwaffe. Sie muss sich an den Realitäten der Finanzmärkte orientieren – das bedeutet konkret, dass die Finanzierung risikoreicher Projekte in den Krisenländern ihr AAA-Rating in Gefahr bringen würde. Damit tut sich Europa keinen Gefallen, denn ohne AAA-Einstufung wird es für die EIB teurer, sich zu refinanzieren und dann können weniger, nicht mehr Projekte finanziert werden.

Zur Lösung des Investitionsstaus in den Krisenstaaten müssen zuerst einmal die in den Struktur- und Kohäsionsfonds zur Verfügung stehenden Mittel abgerufen werden. Außerdem spricht nichts dagegen, dass die Banken in diesen Ländern angesichts der langsam anziehenden Konjunktur sowie der Niedrigzinspolitik der EZB ihre Kreditvergabe zu realistischen Konditionen wieder ausweiten. Global ist die Kreditvergabe im letzten Quartal bereits gewachsen, das deutet darauf hin, dass auch die weltweite Konjunkturentwicklung wieder positiver beurteilt wird.“

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