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Verbesserter Grenzschutz

EU will in Hoheitsrecht der Staaten eingreifen

Donnerstag, 17 Dezember 2015 04:12 geschrieben von  Torsten Müller
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Brüssel - Auch die EU-Kommission gerät in der europäischen Asylkrise immer mehr unter Druck. Weil die europäischen Außengrenzen nicht mehr wirksam geschützt werden können, ist auch das Schengen-System, dem zufolge an den Grenzen zwischen EU-Mitgliedstaaten keine Kontrollen mehr stattfinden sollen, ins Wanken geraten. Immer mehr europäische Staaten sind bereits dazu übergegangen, ihre Grenzen wieder zu kontrollieren.

Die EU-Kommission will nun zu drastischen Mitteln greifen. Mitgliedstaaten, die nicht in der Lage sind, ihre Außengrenzen zu schützen, sollen durch die EU-Grenzschutzagentur Frontex unterstützt werden – notfalls auch gegen ihren Willen. Beamte der EU-Agentur Frontex sollen die Außengrenzen Europas kontrollieren, „selbst wenn ein Staat unfähig oder unwillig ist, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen“.

Die EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament müssen allerdings noch zustimmen. EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos sagte nun, dass mit dieser Maßnahme mehr Europa geschaffen werden solle. Nur so könne für Sicherheit gesorgt und das Schengen-System bewahrt werden. Für die Maßnahme solle eine neue Behörde geschaffen werden, deren Personalbestand und Budget doppelt so groß wie von Frontex sein soll.

Mit Blick auf die vielen illegalen Grenzübertritte, die die EU-Kommission in den ersten elf Monaten festgestellt hat, sagte der EU-Kommissionsvize Frans Timmermann: „Das ist fast doppelt so viel wie die Gesamtzahl in den letzten fünf Jahren.“

Mehrere Staaten haben bereits deutlich gemacht, dass sie die Pläne der EU-Kommission ablehnen. Polen spricht in diesem Zusammenhang von einer „undemokratischen Struktur“. Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto sagte, die Pläne stünden „im Gegensatz zu dem Prinzip, welches den Grenzschutz in die Kompetenz der nationalen Souveränität fallen lässt.“ Deutschland und Frankreich unterstützen hingegen die Idee.

Der Vorstoß der EU-Kommission ist zumindest ein Schritt zu wirksamer Zuwanderungsbegrenzung. Es wäre aber sinnvoller, wenn die nationalen Armeen Frontex dabei unterstützen würden, den Schutz der europäischen Außengrenzen zu gewährleisten. Damit würden wirksamer Grenzschutz und der Erhalt der nationalen Handlungsfähigkeit im Einklang stehen.

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