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Integrationspolitik

EuGH-Urteil zu Wohnsitzauflagen

Freitag, 04 März 2016 21:41 geschrieben von  Rüdiger Dietrich
EuGH EuGH Quelle: Foto: G. Fessy © CJU | curia.europa.eu

Luxemburg – Die Flüchtlingsmassen erreichen Deutschland nicht nur zahlreich, sondern drängen überwiegend gezielt in die Ballungsräume, wodurch ein Problem der Ghettoisierung und Verfestigung von Parallelgesellschaften entsteht. Wie nun mit dieser integrationsrelevanten Erscheinung bei Asylberechtigten und subsidiären Schutz genießenden Flüchtlinge umzugehen ist, obliegt nicht mehr allein einer nationalstaatlichen Rechtssetzung. So hatte folglich der Europäische Gerichtshof (EuGH) aufgrund einer Klage zweier Syrer über die Frage der freien Wahl des Aufenthaltsorts für besagten Personenkreis zu befinden. Das aktuelle Urteil des EuGH über die sogenannte "Wohnsitzauflage" lässt sich grob so beschreiben, dass Flüchtlinge, wenn nicht schwerwiegende übergeordnete Gründe vorliegen, in EU-Ländern nicht ohne Weiteres in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden dürfen. Das Bundesverwaltungsgericht selbst hatte den EuGH um Klarstellung gebeten.

Begründet wird die sogenannte "Wohnsitzauflage" im Allgemeinen damit, dass der Staat die Kosten für Sozialleistungen angemessen auf die Kommunen verteilen und der Bildung "sozialer Brennpunkte" vorbeugen müsse. Das BVG in Leipzig muss nach dem EuGH-Urteil jetzt im Falle der zwei klageführenden Syrer prüfen, ob deren Verbot der freien Wohnsitzwahl verhältnismäßig war. Entgegen den erfreuten Bekundungen des Deutschen Städtetages, sich auf das Urteil berufend künftig mit Wohnsitzauflagen agieren zu können, sind jedoch bei näherem Besehen die juristischen Hürden ziemlich hoch. So ist die freie Wahl des Aufenthaltsorts nicht nur im EU-Recht ein besonders geschütztes Gut, sondern ebenso in der Genfer Flüchtlingskonvention ausdrücklich festgeschrieben. Darüber hinaus verstößt aus Sicht des EuGH eine  Ungleichbehandlung gegen das allgemeine Diskriminierungsverbot. Womöglich könnte es sogar notwendig sein, subsidiär Schutzbedürftige wie auch Asylberechtigte gleichermaßen Wohnsitzauflagen zu unterwerfen, doch hierfür müsste sich wohl nationales Recht erst wieder gegenüber überstaatlicher Rechtsprechung emanzipieren.

"Damit die Integration der Flüchtlinge in unsere Gesellschaft gelingt, müssen wir vermeiden, dass die Integrationsaufgaben ganz überwiegend in den Großstädten und Ballungszentren wahrgenommen werden müssen, weil es dort besonders viele Menschen hinzieht. Deshalb brauchen wir eine Möglichkeit, für eine gewisse Zeit den Wohnort der Menschen festzulegen, die als Flüchtlinge oder Asylbewerber anerkannt worden sind und Sozialleistungen beziehen, weil sie noch keinen Arbeitsplatz gefunden haben.“, erklärte die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse. Nach Auffassung des Städtetages sollten Wohnsitzauflagen so ausgestaltet sein, dass sie insbesondere die örtlichen Möglichkeiten zur Ausbildung bzw. zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit und zur Verfügbarkeit von Wohnraum berücksichtigen. Nur ist es um die Arbeitsmöglichkeiten gerade dort, wo oftmals bezahlbarer Wohnraum gegeben wäre, wie im ländlichen Raum, häufig nicht zum Besten bestellt. - Eine Vielzahl von Problemen, die nicht so leicht zu schaffen sein dürften, wie oftmals leichtfertig behauptet.

Letzte Änderung am Freitag, 04 März 2016 21:48
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