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Nach EuGH Urteil - Deutschland verzichtet nun auf Sprachtests

EuGH zwingt Bundesrepublik zum Einlenken

Dienstag, 12 August 2014 03:04 geschrieben von  Susanne Hagel
EuGH Urteil - Deutschland verzichtet nun auf Sprachtests EuGH Urteil - Deutschland verzichtet nun auf Sprachtests Bildmontage: derfflinger.de

Berlin - Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) Link vor einem Monat feststellte, dass die in Deutschland geltende Pflicht auf ausreichende Sprachkenntnisse gegen EU-Recht verstößt, lockert die Regierung nun die Einwanderungshürde für nachreisende Ehepartner. Die Richter in Luxemburg befanden, dass die deutschen Regeln für Sprachtests vor der Einreise eine erschwerte Familienzusammenführung darstellen und wies die Bundesregierung an, nachzubessern. Nun wird die Einreise für Zuwanderer erleichtert, die zum Ehepartner nach Deutschland ziehen wollen.

In Zukunft kann nun komplett auf den Sprachnachweis verzichtet werden, wenn es dem Ehepartner beispielsweise nicht zugemutet werden kann, sich vor der Einreise um einen Deutschkurs in seinem Herkunftsland zu bemühen. So gelten etwa Sicherheitsmängel, fehlende Infrastruktur oder andere Ursachen als ausreichender Hinderungsgrund. Auch wenn "trotz ernsthafter Bemühungen von einem Jahr Dauer" kein erforderliches Sprachniveau erreicht worden sei, könne der im Ausland lebende Ehegatte einreisen. Ein entsprechender Erlass wurde bereits letzte Woche vom Auswärtigen Amt an sämtliche deutsche Auslandsvertretungen verschickt.
Bisher waren „einfache Deutschkenntnisse“ erforderlich um ein Visum zu erhalten; so etwa die Fähigkeit, sich vorzustellen oder nach dem Weg zu fragen und die Antwort zu verstehen.

Ausschlaggebend war die Klage eines türkischen Ehepaares. Die Ehefrau eines in Deutschland lebenden türkischen Unternehmers konnte den Deutschtest nicht absolvieren, weil sie Analphabetin ist. Ihr wurde entsprechend das Visum verweigert. Das Paar ging vor Gericht und bekam Recht: Im Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Link vom 10. Juli hieß es, der geforderte Test erschwere die Familienzusammenführung und verletze außerdem die sogenannte Stillhalteklausel des EU-Assoziationsabkommens mit der Türkei aus dem Jahre 1970. Darin werden Regelungen verboten, die die Situation von Türken in der EU gegenüber dem Stand von 1970 verschlechtern.

Dabei war die Pflicht auf ausreichende Sprachkenntnisse vor sieben Jahren deshalb eingeführt worden, um vor allem nachziehende Ehefrauen zu schützen. Diese müssten genügend Deutsch können, um ihre Rechte wahrnehmen zu können. Es sollte ein Zeichen gegen Zwangsehen sein, was die schwarz-rote Bundesregierung 2007 setzen wollte. Vor allem aus der Türkei kämen Frauen, die dann hier von ihren Männern in Unfreiheit gehalten würden, hieß es. Die verpflichtende Deutschprüfung sollte diesen Frauen, die hier zu Lande vielfach mit dem Schlagwort „Importbräute“ belegt wurden, zu mehr kultureller Eigenständigkeit im neuen Heimatland verhelfen.

Nach Angaben des Auswärtigen Amtes wurden im vergangenen Jahr rund 32.000 Anträge auf Familiennachzug nach Deutschland gestellt, etwa 5600 davon kamen aus der Türkei. Wegen fehlender Sprachkenntnisse wurden lediglich 200 Anträge abgelehnt – weniger als ein Prozent der Fälle.

Die türkische Regierung befeuerte die Debatte, die sich nach dem EuGH-Urteil entspann, indem sie die deutsche Bundesregierung aufrief, die Sprachtests für türkische Eheleute ganz abzuschaffen. Die Benachteiligung türkischer Staatsbürger müsse enden, erklärte damals das Außenministerium in Ankara. Die gelockerte Neuregelung stellt einen Kompromiss dar zwischen der Position von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der weitergehende Erleichterungen erwirken wollte, und Innenminister Thomas de Maizière (CDU), der eine strikte Regelung erreichen wollte.

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