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Geopolitik:

Eurasische Wirtschaftsunion gewinnt an Bedeutung!

Freitag, 31 Juli 2015 21:52 geschrieben von  Rüdiger Dietrich
Eurasien Eurasien Quelle: wikimedia.org | Grafik: TUBS | CC BY-SA 3.0

Moskau - Ein wirtschaftlicher Allmachtsanspruch der westlichen Hemisphäre und eine womöglich daraus abgeleitete Alternativlosigkeit einer global ausgerichteten und dereguliert-neoliberalen Wirtschaftsverfassung kann überzeugend nicht mehr behauptet werden. Der eurasische Raum konstituiert sich im Zuge der zunehmend in diverse Machtblöcke zerfallenden Welt als ein Gegenentwurf zum Westen. Die beiden nicht einer dogmatischen Westanbindung anheimgefallenen Machtzentren Moskau und Peking wurden beide durch den imperialen Dominanzanspruch der USA vor den Kopf gestoßen, sei es Rußland mittels der NATO aufgrund deren Einflußnahme im der osteuropäischen Region oder China mittels des IWF aufgrund der Nichtberücksichtigung des Renminbi in den Währungskorb des Sonderziehungsrechts. Beides in Anbetracht der politischen und wirtschaftlichen Bedeutung dieser Nationen eine nicht angemessene westliche Überheblichkeit.

Diese Konfrontationsstrategie, allen voran die USA mit der EU im Gefolge, trug sein gerüttelt Maß zu einer Entwicklung bei, die zu Institutionen wie der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU), der Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) oder dem Projekt „Neue Seidenstraße“ führten. Inzwischen haben Wladimir Putin und Xi Jinping  ein Kooperationsabkommen über die Verknüpfung der Entwicklung der EAWU und der Wirtschaftsinitiative „Neue Seidenstraße“ unterzeichnet, wodurch - so Putin - neue Stufe der Partnerschaft auf dem eurasischen Kontinent erreicht wurde. Nach Aussage des russischen Premierministers Dmitrij Medwedew soll das bilaterale Handelsvolumen mit China sich bis 2020 auf ca. 200 Mrd. $ mehr als verdoppeln. Zunehmend wickeln die BRICS-Staaten ihre Handelsgeschäfte auch in ihren eigenen Landeswährungen und nicht auf Dollar-Basis ab und denken zudem über die Einrichtung eines alternativen SWIFT-Systems nach.

Die Kooperation zwischen Rußland und China auf dem Energiesektor darf durchaus als eine mitunter auf die westliche Sanktionspolitik reagierende Diversifizierung der Absatzmärkte Rußlands betrachtet werden. Schon 2013 hatten der Staatskonzern Rosneft und die China National Petroleum Corporation (CNPS) eine  in Dollar gerechnet etwa 270-milliardenschwere Lieferung von 360 Mio. t binnen 25 Jahren vereinbart, worauf im vergangenen Jahr zwischen den beiden Nationen der Abschluß eines weiteren Gaslieferungsvertrags mit einem jährlichen Volumen von 38 Mrd. m³ ab 2018 folgte, diesbezüglich mit dem Verlegen der Pipeline bereits begonnen wurde. Darüber hinaus sind bereits Gespräche über eine zweite Route von Westsibirien durch das Altajgebirge nach China für weitere 30 Mrd. m³ Gas ab 2020 im Gange. Doch beschränkt sich die wirtschaftliche Zusammenarbeit nicht allein auf eine Einbahnstraße im Energiesektor, denn für Agrar- und Infrastrukturprojekte in Sibirien stellt das Reich der Mitte acht Milliarden Dollar bereit. Durch die neue geostrategische Konstellation fällt der Wirtschaft in den EU-Staaten bzw. in Deutschland die Sanktionspolitik mitunter schmerzhaft auf die Füße. So hatte beispielsweise Siemens bezüglich der Auftragsvergabe einer Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Moskau und Kasan das Nachsehen, da den Zuschlag ein chinesisches Unternehmen erhielt.

Die EAWU ist auch keinesfalls eine Chimäre, die lediglich aus Rußland und China bestünde. Er jüngst berichtete der Deutschland Funk, daß Kirgistan von China einen Kredit über 300 Mio. $ für den Bau einer Nord-Süd-Straßenverbindung erhielt, und zwischen China und Weißrußland Projekte im Wert von umgerechnet 13 Mrd. € vereinbart wurden. Besonders interessant aus Sicht der EU dürfte Chinas Unterstützung bei der Finanzierung einer Eisenbahnverbindung zwischen Ungarn und Serbien sein. Und erst am gestrigen Donnerstag, dem 30.07.2015, ließ man seitens der Türkei vermelden, daß Peking und Ankara ihren bilateralen Handel künftig in den nationalen Währungen Yuan und Lira abwickeln wollen. Ergänzend hierzu soll betreffend künftiger Infrastrukturprojekte in der Türkei die Entwicklungsbank AIIB wesentlich miteinbezogen werden.  Ebenfalls nicht zu vergessen, daß erst im Juni auf dem 19. St. Petersburger Wirtschaftsforum die Verlängerung der Pipeline Turkisch Stream des russischen Staatskonzerns Gazprom nach Griechenland angekündigt wurde. An dieser Alternative zu den im Konflikt mit der EU eingestellten South Stream-Planungen sollen auch Serbien und Ungarn nicht uninteressiert sein, einen Anschluß zu erhalten.

Nach Lage der Dinge besteht also Grund genug, ernsthaft darüber nachzudenken, ob die vorherrschende Orientierung an der westlichen Nordatlantik-Ideologie in Abgrenzung oder gar Konfrontation zum Gesellschaftssystem östlicher Prägung eine sinnvolle und nachhaltige Zukunftsstrategie darstellt. Ob EU oder EAWU, in beiden Fällen steht immerhin ein Stück Europa auf dem Spiel...

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