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Nicht Draghi ist das Problem, sondern Angela Merkel!

Euro-Tsunami der EZB mit stillschweigender Berliner Billigung

Dienstag, 27 Januar 2015 17:23 geschrieben von 
EZB-Sitz in Frankfurt am Main EZB-Sitz in Frankfurt am Main Quelle: DERFFLINGER.de

Frankfurt am Main - Es muss schon große Verzweiflung und Ratlosigkeit herrschen unter all den Euro-Rettern, ob im Frankfurter EZB-Turm im Ostend oder in den Regierungszentralen in Berlin und anderswo, wenn nun ein beispielloser Geld-Tsunami nicht nur Banken und die sogenannten „Märkte“, sondern auch die darbende Konjunktur im Raum der Gemeinschaftswährung dopen soll. Aller Wahrscheinlichkeit wird allerdings auch die irrsinnige Dosis von über 1,1 Billionen Euro nicht reichen, um die Probleme zu lösen, die von der Ablösung der sozialen Marktwirtschaft durch den schuldenfinanzierten Finanzkapitalismus geschaffen wurden und immer weiter verschärft werden.

Einige Folgen der EZB-Entscheidung vom Donnerstag sind aber jetzt schon gewiss. Beatrix von Storch, Europaabgeordnete der AfD, hat diese Folgen knapp und prägnant zusammengefasst: „Kein Sparbuch ist mehr sicher. Die Preise für Sachwerte - Aktien, Ackerland, Immobilien - werden immer weiter steigen. Das macht die Reichen reicher. Doch wer nicht vermögend ist, hat davon nichts. Arbeiter, Angestellte, Rentner, Hartz4-Bezieher bekommen nur höhere Preise. Bei den Mieten. Für Brot. Für alles. Diese Umverteilung von Vermögen ist asozial und illegal.“

Der Euro-Tsunami widerspricht folglich den existenziellen Interessen des Großteils des deutschen Volkes. Deshalb ist es von größter Bedeutung, wer für dieses Wirtschaftsverbrechen die Schuld trägt und zur Verantwortung gezogen werden muss. Auf der Titelseite der FAZ vom 23. Januar 2015 ist ganz groß das maliziös lächelnde Gesicht des italienischen EZB-Präsidenten Mario Draghi zu sehen, versehen mit der Unterzeile: „Graf Zahl: Für den Anstieg der Inflationsrate ist Mario Draghi kein Preis zu hoch.“ Es ist wohl keine Übertreibung, wenn dieses Draghi-Gesicht in Verbindung mit dem auf der gleichen Seite abgedruckten sehr kritischen Kommentar eines der FAZ-Herausgeber als eine Art Fahndungsfoto betrachtet werden kann und so auch wohl beabsichtigt ist.

Aber ist Mario Draghi tatsächlich der Täter? Die Antwort darauf muss lauten: Nein. Denn der Italiener schöpft mit Zustimmung der großen Mehrheit der Notenbankchefs der Euro-Staaten nur die Möglichkeiten voll aus, die geldpolitisch noch bleiben, sich indes kaum noch steigern lassen dürften. Und warum sollte sich Draghi in seinem Tun auch beirren lassen, wenn gleichzeitig Bundeskanzlerin Angela Merkel in Davos erklärt, die EZB fälle ihre Entscheidungen in „voller Unabhängigkeit“? Aber mit dieser Erklärung sind wir nun bei der Person, die im Gegensatz zu Draghi die volle politische Verantwortung und Schuld für die Folgen der EZB-Entscheidung in Deutschland trägt, nämlich Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie teilt sie diese Schuld und Verantwortung mit den gesamten Mitgliedern der Bundesregierung sowie  den Abgeordneten der regierenden Parteien CDU/CSU und SPD.

Doch gemäß Artikel 65 des Grundgesetzes, in dem es heißt: „Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung“, hat Frau Merkel eine deutlich herausgehobene Stellung. Deshalb kann sie sich in einer für das Schicksal der allermeisten Deutschen so wichtigen Frage wie der Geldpolitik nicht mit Verweis auf die ohnehin längst nur noch behauptete „volle Unabhängigkeit“ der EZB einfach abducken und so tun, als seien ihr alle Hände gebunden.

Tatsächlich ist das eine zynische und feige Haltung, die im konkreten Fall zweifellos als Bruch des Amtseides gewertet werden kann, den die Kanzlerin abgelegt hat und in Artikel 56 des Grundgesetzes so formuliert ist: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“

Der ehemalige Banker Bernd Lüthje hat in einem ausführlich begründeten Appell an Angela Merkel Ende Dezember 2014 im Hinblick auf die nun erfolgte Entscheidung der EZB mit sachkundigen Argumenten von der Kanzlerin gefordert, ihr Veto gegen den abenteuerlichen Euro-Tsunami einzulegen. Lüthje schrieb: „Bei der nächsten Entscheidung der Bundeskanzlerin geht es um die Frage, on Deutschland seine Budgethoheit verliert, und damit einen wesentlichen Teil seiner Souveränität aufgeben muss.“

Lüthje forderte in seinem Appell eine Ansprache der Kanzlerin mit folgendem Inhalt: „Deutschland sagt Nein zu einem Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB. Deutschland sagt Nein zu einer direkten Staatsfinanzierung durch die EZB. Wenn  Deutschlands Nein vom EZB-Rat nicht respektiert wird, tritt es mit sofortiger Wirkung aus dem  Eurosystem aus. Der Euro wird beibehalten, aber allein von der Bundebank geführt. Die Bundesbank beginnt sofort mit einer autonomen Zinspolitik und beendet die Nullzinsen.“

Bekanntlich hat Frau Merkel diese Rede nicht gehalten, sondern stattdessen vor PEGIDA gewarnt und den Islam zu Deutschland gehörig erklärt. Das war und ist ihr offensichtlich wichtiger als unabsehbaren materiellen und politischen Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Deshalb aber kann nun jeder Deutsche die Bundeskanzlerin, die Bundesregierung und die diese stützenden Bundestagsabgeordneten dafür haftbar und verantwortlich machen, eine absehbar verhängnisvolle Entscheidung der EZB nicht verhindert zu haben und auch weiterhin nicht verhindern zu wollen. Doch Politiker und Parteien, die bewusst oder auch nur billigend Schaden für das eigene Land in Kauf nehmen, statt ihn zu verhindern, verlieren jedes Recht auf Loyalität und Gefolgschaft ihres Volkes.

 

Das Band zwischen Regierenden und Regierten in Deutschland ist nun gerissen. Aber nicht PEGIDA und vermeintliche Islamophobie ist dafür verantwortlich, sondern Angela Merkel, die Bundeskanzlerin der „Alternativlosigkeit“, sowie  alle, die sie stützen. Wer den Amtseid des Grundgesetzes ernst nimmt, kann jetzt nur noch ein Ziel haben: Die jetzige Kanzlerin und die jetzige Regierung mit demokratischen Mitteln, aber auch mit dem massenhaften Protest auf den Straßen zu stürzen, bevor ein ganzes Volk in Unglück und Verarmung geführt  wird!

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