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Ein Weg in den Polizei-Staat?

EUROGENDFOR - Wie die EU gegen innere Unruhen vorgehen will

Dienstag, 22 Juli 2014 09:18 geschrieben von  Susanne Hagel
Wappen der Eurogendfor Wappen der Eurogendfor Quelle: www.eurogendfor.org

Brüssel - Möchte man heute Bilanz ziehen über das Leben in der EU, erhält man ein ernüchterndes Bild: Der Unmut gegen die europäische Staatengemeinschaft, das zeigte die letzte Wahl, ist hoch wie nie. Die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter, religiöse Konflikte führen immer häufiger zu Gewalt. So mancher wird sich wohl schon gefragt haben, ob und wann sich auch bei uns in Deutschland die schwelenden Konflikte in Aufständen entladen. 

Genau mit diesem Szenario befasste sich die 3,4 Millionen Euro teure, 2011 von der EU in Auftrag gegebene Studie mit dem Namen "FOCUS": mittels IT-gestützter Prognosen erarbeiten Sicherheitsforscher innerhalb von 3 Jahren Vorschläge, wie die EU auf zukünftige Bedrohungen der inneren und äußeren Sicherheit reagieren kann. Der Abschlussbericht lässt aufhorchen. Heißt es da doch: "Spezialeinheiten, die auf die Bewältigung von Notständen spezialisiert sind, werden sowohl im Inneren wie auch bei internationalen Krisen eingesetzt. Während innerer Unruhen und Revolten schützen Militärs sensible Infrastruktur und stellen Recht und Ordnung wieder her."

Doch nicht erst seit letztem Jahr fürchten unsere EU-Politiker um die innere Sicherheit. Sie haben längst vorgesorgt: bereits seit 2006 gibt es die Europäische Gendarmerietruppe EUROGENDFOR (engl.: European Gendarmerie Force). Ihren Sitz hat sie in der Chinotto-Kaserne im italienischen Vicenza. Diese ist ein Zusammenschluss von 6 europäischen Gendarmerien: aus Frankreich, Italien, Spanien, Portugal, den Niederlanden und Rumänien, die unter dem Kommando der EU operieren sollen. Neben dem Einsatz bei Friedensmissionen in destabilisierten Drittländern, zählt die "Aufstandsbekämpfung" zum Einsatzgebiet der EUROGENDFOR.

Die rechtliche Grundlage zum Einsatz bei Aufständen innerhalb Europas wurde im Vertrag von Lissabon geschaffen: Artikel 222 besagt, dass "die Union alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel, einschliesslich der ihr von den Mitgliedsstaaten bereitgestellten militärischen Mittel» mobilisiert, «wenn ein Mitgliedsstaat von einem Terroranschlag, einer Naturkatastrophe oder einer vom Menschen verursachen Katastrophe betroffen ist." Wobei eine vom Menschen verursachte Katastrophe als "Jede Situation, die schädliche Auswirkungen auf Menschen, die Umwelt oder Vermögenswerte hat oder haben kann" definiert wurde. Somit zählen auch (Volks-)Aufstände zum Einsatzgebiet dieser paramilitärischen Einheit. Weiterhin heißt es im Lissabon-Vertrag sogar: „Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um [...]einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen“.

Man mag sich die Brisanz dieser Worte nicht ausmalen, kommt aber dennoch nicht umhin die Gedanken weiterzudenken: im Falle eines wie auch immer gearteten Aufstandes in einem Land der EU hat diese jederzeit das Recht die EUROGENDFOR einzusetzen: eine paramilitärische Spezialeinheit zur Bekämpfung von Aufständen, welche noch dazu nicht dem jeweils geltendem nationalem Recht unterworfen sind, sondern teilweise sogar Immunität besitzen. Das jeweilige Land ist dann im Falle eines Aufstandes fein raus, muss es doch nicht seine eigene Polizei oder Militärs zur Unterdrückung des Volkes ausschicken.

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