www.derfflinger.de

Freigegeben in Politik

George W. Bush und willige Helfer

Europas Mitschuld am CIA-Folterskandal

Montag, 15 Dezember 2014 20:26 geschrieben von  Johann W. Petersen
Logo des CIA Logo des CIA Quelle: de.wikipedia.org

Magdeburg - Nicht nur die Amerikaner haben sich unter Präsident George W. Bush bei CIA-Folterungen die Hände schmutzig gemacht, aus dem Bericht des US-Senats geht auch hervor, dass mehrere EU-Staaten der CIA erlaubten, auf ihrem Territorium geheime Einrichtungen für ihre „Verhöre“ zu unterhalten. Obwohl die entsprechenden Länder in dem Dokument geschwärzt wurden, deutet einiges darauf hin, dass es sich bei den Staaten, die den Folterknechten des US-Geheimdienstes freie Hand ließen, unter anderem um Litauen, Polen und Rumänien handelt.

So verstärken die Untersuchungsergebnisse des US-Senats beispielsweise die Vermutung, dass von der CIA auf einem Militärflughafen nahe dem masurischen Stare Kiejkuty (Alt Keykuth) ein Geheimgefängnis unter dem Namen „Site Blue“ betrieben wurde. Bereits im Juli hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einer Klage zweier mutmaßlicher Gefangener stattgegeben. Die polnische Regierung, die die Existenz einer solchen Einrichtung abstreitet, hat allerdings Revision eingelegt.

In dem Bericht des US-Senats taucht nun einer der beiden Kläger, der mutmaßliche al-Qaida-Terrorist Khalid Sheikh Mohammed, auf. Dazu heißt es, das ungenannte Land, in dem er festgehalten und gefoltert worden sei, habe zunächst gegen die Verbringung von Gefangenen auf sein Staatsgebiet Bedenken gehabt, sei aber durch Geldzahlungen „flexibel“ gemacht worden. Dabei soll es nach Medienberichten um 15 Millionen US-Dollar gegangen sein.

In Litauen soll es in der Nähe der Hauptstadt Vilnius gleich zwei geheime Folterzentralen der CIA gegeben haben. In einer dieser Einrichtungen („Violet“) soll der saudische Staatsbürger Mustafa al-Hawsawi „verhört“ worden sein. Der damalige Präsident Valdas Adamkus erklärte dazu lediglich, hohe Sicherheitsbeamte hätten ihm seinerzeit versichert, „dass es in Litauen kein Gefängnis gibt und dass niemand je Gefangene gebracht hat“.

Litauen, Polen und Rumänien sind aber mit Sicherheit nicht die einzigen europäischen Staaten, in denen die CIA ihr Unwesen getrieben hat. Nach dem Folterbericht des US-Senats sollen für den Bau und Unterhalt von Einrichtungen des Geheimdienstes außerhalb Amerikas 300 Millionen Dollar aus dem Staatshaushalt zur Verfügung gestellt worden sein. Die genauen Einzelsummen sind in dem Bericht ebenso geschwärzt wie die Orte.

Aufgeklärt wurden Vorkommnisse bisher nur in Schweden und in Italien. So hatten schwedische Polizisten im Dezember 2001 die beiden ägyptischen Asylbewerber Ahmed Agiza und Mohammed al-Zery entführt und der CIA ausgeliefert. Beide wurden später in ägyptischen Gefängnissen auf elektrischen Bettgestellen gefoltert. Schweden erkannte 2008 die Unrechtmäßigkeit der Aktion an und zahlte den Betroffenen eine Entschädigung von jeweils über 500.000 Euro. In Italien wurden 2009 in einem nach wie vor beispiellosen Fall 22 CIA-Agenten in Abwesenheit  sowie zwei italienische Geheimdienstmitarbeiter zu Haftstrafen von fünf Jahren und mehr für die illegale Entführung eines ägyptischen Geistlichen. Die US-Geheimdienstmitarbeiter wurden nie ausgeliefert und befinden bis heute in Amerika auf freiem Fuß sind.

Ob sich weitere europäische Staaten zu Handlangern der CIA und ihrer Folterknechte gemacht haben – und wenn ja, welche –, muss dringend aufgeklärt werden, da alle EU-Länder sowohl die Genfer Konvention als auch die UN-Konvention gegen Folter unterzeichnet haben. Jede Beihilfe für die „Verhörspezialisten“ des US-Geheimdienstes muss daher als Verstoß gewertet und entsprechend geahndet werden.

Artikel bewerten
(4 Stimmen)