www.derfflinger.de

Freigegeben in Politik

Sigmar Gabriel denkt für die Euro-Konservativen mit

EVP-Fraktion soll Rechtsausleger ausschließen und Euro-Sozialisten den Vortritt lassen

Mittwoch, 28 Mai 2014 23:41 geschrieben von  Jens Hastreiter
Die SPD-Vorkämpfer Sigmar Gabriel und Martin Schulz Die SPD-Vorkämpfer Sigmar Gabriel und Martin Schulz Quelle: SPD

Berlin - SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sähe es gerne, dass die Sozialisten auch im neuen EU-Parlament die stärkste Fraktion stellen. Er hat auch schon eine Idee, wie das ohne Neuwahlen geht.

Gabriel stößt es sauer auf, dass im neuen EU-Parlament nach der Wahl vom 25. Mai die konservative EVP-Fraktion (Europäische Volkspartei) stärker ist als die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE). Er wünscht sich natürlich Martin Schulz als neuen Präsidenten der EU-Kommission. Doch nach der aktuellen Konstellation wird Jean-Claude Juncker von der EVP für dieses Amt vorgeschlagen werden.

Einen Tag nach der EU-Wahl konstatierte Gabriel, dass die Zukunft Europas nicht von „Antieuropäern" mitentschieden werden dürfe. Damit bezieht er sich auf die „Forza Italia“ des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi und die „Fidesz“, die vom ungarischen Regierungschef Viktor Orbán geführt wird. Beide Parteien gehören der Europäischen Volkspartei (EVP) und deren Fraktion im Europäischen Parlament an. Der SPD-Vorsitzende meint, man müsse sich auch als deutscher Konservativer für Berlusconi und Orbán schämen. Daher gehörten Silvio Berlusconis und Viktor Orbáns Parteien nicht in die EVP – und schon lägen die Euro-Sozialisten (SPE) nicht mehr hinten.

Nach derzeitigem Stand zählt die EVP 214 Abgeordnete, die Sozialdemokraten 189. Der Vorsprung der Konservativen liegt also bei 25 Mandaten. Die „Forza Italia“ hat 13 Mandate und „Fidesz“ 12, dies entspricht zufällig dem Vorsprung der Konservativen. Würden sich die Konservativen von den „rechten Populisten“ trennen, so Gabriels Rechnung, dann hätten die Konservativen keinen Vorsprung mehr vor den Sozialdemokraten.

Der Bundeswirtschaftsminister wurde deutlich: Die politische Willens- und Mehrheitsbildung in Europa darf nicht in Abhängigkeit von „Populisten“ und „Extremisten“ geraten. Dafür tragen auch CDU und CSU Verantwortung.“ Daher würde er es als angemessen empfinden, „wenn die Europäische Volkspartei beide Parteien ausschließen würde“.

Die SPD wolle keine Mehrheiten mit denjenigen zustande bringen, die „populistische, anti-europäische Kampagnen“ geführt hätten, sagte Gabriel. Daher erwarte er auch von CDU und CSU, daß sie in ihrer europäischen Parteienfamilie für Klarheit sorgten und diese sich von Links- und Rechtaußen-Parteien lossage. Danach würde sich herausstellen, wer wirklich stärkste Kraft in Europa sei, die EVP oder die SPE.

Die SPD wäre auch dann zu fairen Gesprächen über Inhalte und Personal mit der EVP bereit, falls sich diese durch den Ausschluss der kritisierten Parteien verkleinere, meinte Gabriel großzügig.

Freilich zeigt Gabriels Ansinnen, unter den europäischen Parteien ein Zweiklassensystem einzuführen, ein Kernproblem in der EU auf. Das Volk ist nicht der Souverän, und die EU ist keine Demokratie. In der EU entscheiden die Parteien, die gerade die jeweiligen Regierungen stellen. Das EU-Parlament kann zwar mitwirken, doch am Ende entscheiden die Parteien, welches Personal in der EU-Kommission zum Zuge kommt.

Die EU-Kommission ist keine Regierung, sondern nach den Verträgen von Maastricht eine Verwaltungseinrichtung, die Gesetze vorschlägt, deren Umsetzung sie kontrollieren soll. Die zentralen Entscheidungen liegen jedoch beim Rat der Staats- und Regierungschefs, weil diese die einzig wirklich demokratisch legitimierten Regierungen vertreten. Dies ist vielen Europäern nicht bekannt, sie halten den Kommissionspräsidenten für etwas Ähnliches wie den Präsidenten oder Staats- und Regierungschef der „Vereinigten Staaten von Europa“. Daher beschäftigen sich die Parteien in diesen Tagen auch besonders intensiv mit der Frage, wer Präsident der Kommission werden wird.

Artikel bewerten
(8 Stimmen)