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Freiheitseinschränkung

Ex-Bundesverfassungsrichter Hans-Jürgen Papier kritisiert Bargeldbegrenzung als rechtswidrig

Dienstag, 09 Februar 2016 22:06 geschrieben von  Susanne Hagel
Hans-Jürgen Papier (2014) Hans-Jürgen Papier (2014) Quelle: Wikipedia | Tobias Lenze | CC BY 3.0

Berlin - Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, kritisiert die Pläne der Bundesregierung, eine Bargeldobergrenze zur Kriminalitätsbekämpfung einzuführen, als verfassungswidrig. „Dies wären nicht gerechtfertigte Eingriffe in Freiheitsrechte, nämlich in die Vertragsfreiheit und Privatautonomie“, erklärte Papier. Die Freiheitswahrnehmung der Bürger dürfe „nicht total erfasst und registriert werden“, betonte er ausdrücklich.

Führe man eine Bargeldobergrenze ein, zwinge man automatisch die Deutschen auf elektronische Zahlungsmittel zurückzugreifen. Das wiederum bedeute einen „kräftigen Schritt hin zur weiteren Reglementierung, Erfassung und verdachtslosen Registrierung“, mahnte Papier. Auch stehe der Beweis noch aus, wie eine solche Beschränkung das Gemeinwohl schützen und ihm dienlich sein solle. Auch ob die Maßnahme für einen solchen Schutz tatsächlich erforderlich sei, ist bisher nicht bewiesen.

Zuvor war bekannt geworden, dass die Bundesregierung plant, eine Obergrenze für Bargeldzahlungen in Höhe von fünftausend Euro einzuführen. Damit könnte Geldwäsche, Schwarzarbeit und Terrorfinanzierung eingedämmt werden, so die Argumente. „In Deutschland werden jährlich circa sechzig Milliarden Euro gewaschen und nur ein Prozent der kriminellen Gelder werden eingezogen. Das kann der Staat nicht akzeptieren“, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Carsten Schneider. Mittlerweile sei Deutschland ein „Eldorado“ für die europäische Geldwäsche. Schneider fordert deshalb nicht nur eine Obergrenze für Barzahlungen, sondern auch die Abschaffung der Fünfhundert-Euro-Scheine. „Das ist das Zahlungsmittel bei Schwarzgeld im großen Stil.“

Der Deutsche Richterbund steht dem Vorhaben kritisch gegenüber. Peter Scheiderhan, Präsidiumsmitglied, erklärte, es sei auch ohne Bargeld relativ einfach, Geldflüsse zu verschleiern um Geldwäsche zu betreiben. Mithilfe von Überweisungsketten und die Nutzung von Konten, die unter falscher Identität eröffnet wurden, werde schon heute auch auf diesem Weg mehr als genug Geld gewaschen. „Die Abschaffung von Bargeld würde daher Terrorfinanzierung oder Geldwäsche nicht verhindern, sondern nur auf elektronische Zahlungswege verlagern“, betonte Schneiderhan.

„Den Befürwortern der Bargeldlosigkeit geht es in Wahrheit um etwas ganz anderes“, kritisierte Mario Ohoven, der Präsident des Bundesverbands mittelständischer Wirtschaft. Nämlich um die Hoheit über Geldvermögen und Geldverkehr. „Hat er diese erst einmal erlangt, können sich Sparer zum Beispiel nicht mehr gegen Negativzinsen wehren.“

Auch Thorsten Polleit, der Präsident des Ludwig-von-Mises-Institut, teilt diese Ansicht: „Um die Schulden vor allem von Staaten und Banken zu verringern, sollen die Zentralbanken nun eine negative Zinslandschaft erzeugen.“ Der nächste Schritt wäre dann die Einführung eines Strafzinses für Sparer, wie ihn heute bereits die Banken bei der Europäischen Zentralbank zahlen müssen. Solange man jedoch mit Bargeld in unbegrenzter Höhe zahlen könne, ließe sich ein solcher Negativzins nicht auf den Bürger umlegen, gibt Polleit zu bedenken. Hinzukommt ein weiterer Aspekt: „Ohne Bargeld ist die finanzielle Privatsphäre des Bürgers verloren.“

Letzte Änderung am Mittwoch, 10 Februar 2016 01:15
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