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Braucht die NATO den Kalten Krieg?

Experten erinnern an langfristige strategische Ziele des Westens

Donnerstag, 29 Mai 2014 00:11 geschrieben von  Jens Hastreiter

Kopenhagen - Die NATO marschiert unverdrossen in Richtung Kalter Krieg. Erst kürzlich kündigte der Generalsekretär des westlichen Bündnisses, Anders Fogh Rasmussen, eine härtere Gangart gegenüber Moskau an. Jetzt ist die NATO offenbar entschlossen, dauerhaft Truppen entlang der russischen Grenzen zu stationieren. Nach Informationen der britischen Zeitung „The Sunday Times“ werden entsprechende Pläne in der kommenden Woche Them beim Verteidigungsministertreffen der Allianz sein. Im NATO-Hauptquartier erklärt man schon jetzt, die mit Moskau unterzeichnete „Grundakte über Zusammenarbeit“ habe ihre Kraft eingebüßt.

Die NATO und Russland unterzeichneten die sogenannte „Grundakte über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit“ im Jahr 1997. Brüssel und Moskau waren darin übereingekommen, dass die westlichen Staaten keine nennenswerten Truppenkontingente östlich der Elbe stationieren würden. Diese „Geschäftsgrundlage“, erklärten NATO-Funktionäre jetzt, bestehe angesichts der veränderten Lage nicht mehr.

Pawel  Solotarjow, Stellvertretender Direktor des USA- und Kanada-Instituts der Russischen Akademie der Wissenschaften, widerspricht. Er ruft in Erinnerung, daß Brüssel zwar in den neunziger Jahren versprochen hatte, den Einfluß der NATO nicht weiter nach Osten auszudehnen, daß aber faktisch innerhalb weniger Jahre fast alle Staaten des ehemaligen sozialistischen Lagers in die NATO aufgenommen wurden.

Wörtlich erläutert Solotarjow: „Damals wurde klar, dass sich diese Organisation wohl kaum selbst auflösen wird, ist sie doch das Hauptinstrument des Einflusses der Vereinigten Staaten in Europa. Russland meinte, da wir keine Gegner mehr seien, könne man zu einer Annäherung schreiten. Ungeachtet seiner Rhetorik, dass eine Zusammenarbeit notwendig sei, nutzte der Westen die NATO in seiner Realpolitik zur Ausdehnung seiner Einflusssphäre nach Osten.“ Seit dem Zerfall der Sowjetunion 1991 habe es sich die NATO geradezu zur Hauptaufgabe gemacht, Russland aus dem postsowjetischen Raum zu verdrängen.

Valeri Jewsejew, Experte des Instituts für die Länder der GUS, sieht es ähnlich: „Gegenwärtig sind die Beziehungen zwischen Russland und der Nordatlantik-Allianz außerordentlich schwer. Die Länder der NATO verstärken ihre Präsenz nahe der Grenzen der Russischen Föderation. Russland muss das beunruhigen. Und von diesem Standpunkt aus muss man unter Berücksichtigung der äußerst ernsthaften Zuspitzung in den Beziehungen zwischen Moskau und Brüssel bezüglich der Ukraine-Krise mehrere Schritte zur Milderung der Spannung unternehmen. Von russischer Seite her wurde ein solcher Schritt getan. Er ist mit dem Abzug der russischen Truppen von der ukrainischen Grenze verbunden.“

Jewsejew mutmaßt, die eigentliche Triebfeder hinter einer Stationierung von NATO-Truppen an den Grenzen zu Russland sei der Wunsch, die eigene Existenz auch mehr als zwei Jahrzehnte nach dem Ende der UdSSR zu rechtfertigen. Zu diesem Zweck werde ein äußerer Feind gebraucht. Nur auf diese Weise könne Washington seinen Bündnispartnern die Notwendigkeit der Nordatlantik-Allianz beweisen.

Der russische Präsident Wladimir Putin erinnerte den Westen unterdessen daran, dass Russland und die NATO nach wie vor fruchtbar zusammenarbeiten sollten. Putin unterstrich, dass gemeinsame Bemühungen auf vielen Politikfeldern gefragt seien, etwa im Bereich der allgemeinen Sicherheit, des Schutzes vor dem Terrorismus, des Kampfes gegen den Drogenschmuggel. Stabile Beziehungen seien erforderlich, um diese Probleme in den Griff zu bekommen – nicht aber, um zu beweisen, wer der Stärkere ist, wie es die NATO gegenwärtig tue.

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